Deutschland
STIKO-Vorsitzender Mertens zur Impfpflicht: "Würde zu noch stärkerer Polarisierung führen"
Der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens meldete sich am Samstag erneut zu Wort und sprach sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die verpflichtende Impfung gegen COVID-19 sei nicht zielführend. Gleichzeitig soll laut aktuellen Meldungen der Termin zur Einführung einer Impfpflicht ohnehin "nicht mehr zu halten" sein.
Immer wieder fällt Prof. Dr. Thomas Mertens, der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO), mit Äußerungen auf, die sich nicht mit dem Corona-Narrativ von Politikern und von einem vor allem aus Funk und Fernsehen bekannten Expertenkreis decken. Zuletzt sah sich die STIKO einen nicht unerheblichen öffentlichen Druck ausgesetzt, als es etwa um die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren gegen COVID-19 ging. Was dann noch folgte, war Anfang Dezember eine erneut aktualisierte COVID-19-Impfempfehlung.
Nun sprach sich die STIKO für die Impfung gegen COVID-19 bei Kindern aus, allerdings dezidiert für Kinder "im Alter von 5 bis 11 Jahren mit Vorerkrankungen". Bei einem individuellen Wunsch der Eltern und nach entsprechender ärztlicher Beratung sei die Impfung aber auch bei Kindern ohne Vorerkrankungen möglich.
Zuvor hatte Mertens mitgeteilt, er würde ein eigenes Kind entsprechenden Alters "jetzt wahrscheinlich nicht" ohne Weiteres impfen lassen. Skeptisch zeigte sich der STIKO-Vorsitzende nun auch gegenüber der aktuell heiß und wiederum kontrovers diskutierten allgemeinen Impfpflicht. Wie er gegenüber der Welt am Sonntag mitteilte, sei eine hohe Impfquote zwar zu begrüßen. Es sei dennoch zweifelhaft, dass eine Impfpflicht das richtige Instrument zur Erreichung dieses Zieles sei.
"Dies würde zu einer noch stärkeren Polarisierung führen, und viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen."
Mertens zeigte sich überzeugt, dass es sich bei der Frage einer Impfpflicht nicht um eine wissenschaftliche, sondern um eine politische Entscheidung handele. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Impfpflicht-Befürworter zuletzt erklärt, dass er sich von den Ministerpräsidenten bestärkt fühle. Nach den Bund-Länder-Beratungen erklärte er am Freitag:
"Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind."
Nun will der Tagesspiegel aus Koalitionskreise erfahren haben, das von Scholz ausgegebene Ziel, eine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, sei "nicht mehr zu halten". "Ein Grund" sei demzufolge "der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere sind komplizierte juristische Fragen und erhöhter Beratungsbedarf bei den Ampelparteien".
Ohnehin soll am 26. oder 27. Januar zunächst eine sogenannte umfassende "Orientierungsdebatte" im Bundestag stattfinden. Und frühestens ab dem 14. März, so der Tagesspiegel, werde eine Entscheidung erwartet. Der Bundesrat könnte wiederum dann – aller Voraussicht nach – erst bei seiner Tagung am 8. April eventuellen Vorlagen zustimmen. Da dieser jedoch zwingend erst noch zustimmen müsse, könne "das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden". Hinzu komme noch die Herausforderung, die im Aufbau eines zentralen Impfregisters liegt:
"Das bedeutet, vor Anfang Mai könnte sie ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten."
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