Deutschland
Impfpflicht? – Bundeskanzler Scholz "würde im Bundestag dafür stimmen"
In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht gegen COVID-19 bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Ja zu einer solchen Maßnahme. Seine Haltung habe sich nicht geändert. Doch die "Ampel"-Koalition will das Thema erst einmal vom Bundestag debattieren lassen.
Einer dpa-Meldung zufolge befürwortet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mit. Sie fügte hinzu:
"Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert."
Bundestag soll debattieren
Wie es heißt, soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Aber so, wie es aussieht, wird es eine schnelle Entscheidung darüber wohl nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Bundestag noch im Januar. Die SPD hatte am Donnerstag angekündigt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde "noch im ersten Quartal" angestrebt. Das könnte theoretisch also auch erst im März sein.
Politiker der CDU/CSU machen bei dem Thema Druck: Scholz müsse Wort bei der Impfpflicht halten. "Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegenüber der Rheinischen Post. Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, kritisierte den Kanzler im ARD-Morgenmagazin:
"Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: 'Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden'."
Die Regierungssprecherin sagte, in der Koalition habe man sich darauf geeinigt, dass über das Thema im Bundestag debattiert werde. Der "Respekt" gebiete es, dass zunächst die Abgeordneten das Wort hätten. Die Einführung einer Impflicht sei ein sensibles Thema. Deshalb halte es die Bundesregierung für wichtig, dass es öffentlich und breit debattiert werde. "Und dafür ist eben der Bundestag der richtige Ort."
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(rt/dpa)
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