Deutschland

Union unterstützt zweite Amtszeit von Steinmeier – Laschet: Es braucht eine "glaubwürdige Stimme"

Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung.
Union unterstützt zweite Amtszeit von Steinmeier – Laschet: Es braucht eine "glaubwürdige Stimme"Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Imo / Photothek

Im Schloss Bellevue müssen wohl so schnell keine Umzugskartons gepackt werden. Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bei einer gemeinsamen Videokonferenz haben die Präsidien von CDU und CSU am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung beschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Wahl am 13. Februar kann das Staatsoberhaupt damit auf breite Zustimmung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zählen. Steinmeier, der am Mittwoch 66 Jahre alt wurde, ist seit 2017 Bundespräsident.

Nach der Positionierung der Ampel-Koalitionsparteien für den früheren Außenminister aus den Reihen der SPD hatte sich auch in der Union bereits Rückendeckung für Steinmeier angedeutet. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen lautete der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit seiner Amtsführung gebe. Die Union hatte zunächst offen gelassen, ob sie eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will.

Laschet: Eine glaubwürdige Stimme an der Spitze des Staates wird gebraucht

CDU-Chef Armin Laschet sagte am Mittwoch in Berlin, man erlebe derzeit auch gerade in der Debatte um Corona "gesellschaftliche Fliehkräfte", die auf vielerlei Weise das Land spalteten. Gerade in diesen Zeiten brauche es eine "glaubwürdige Stimme" an der Spitze des Staates, die zusammenführe und unterschiedliche Sichtweisen zusammenbringe. Der Bundespräsident habe eine hohe innenpolitische Anerkennung und Wertschätzung und eine besondere außenpolitische Kompetenz. Steinmeier habe das Amt gut ausgefüllt, sagte Laschet nach Beratungen der Präsidien von CDU und CSU.

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der dpa werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1.472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

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(rt/dpa)

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