Deutschland
Söder: "Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland"
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wurde bereits fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Die Grünen in der Ampel-Koalition lehnen das Projekt eigentlich ab, anders als SPD-Kanzler Olaf Scholz oder die FDP. Laut CSU-Chef Söder gefährdet die grüne Außenpolitik die Energieversorgung Deutschlands.
Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung gefährdet nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder die Energieversorgung in Deutschland. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte Bayerns Ministerpräsident mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee:
"Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland. Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen."
Neben EU-Partnerländern haben sich auch die Grünen in der Bundesregierung – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – skeptisch zu Nord Stream 2 geäußert. Für Söder ein Fehler:
"Wir sind in Sorge, dass mit dem Abschied von Angela Merkel eine Situation der Unsicherheit in der deutschen Außenpolitik entsteht. Wir befürchten eine naive und unsichere grüne Außenpolitik. Dies gilt gerade im Verhältnis zu Russland."
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Ostsee-Pipeline wurde bereits vor Wochen fertiggestellt, ist aber noch nicht in Betrieb. Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis in den nächsten sechs Monaten. Den USA ist das Energieprojekt seit jeher ein Dorn im Auge. Washington kritisiert stets, Europa mache sich dadurch bei der Energieversorgung zu stark von Russland abhängig. Söder sagte dazu:
"Natürlich ist die Herausforderung groß und die Sorge über eine Ausweitung des Konflikts in der Ukraine berechtigt. Aber es ist keine Lösung, ständig nur zu drohen. Wir dürfen uns nicht in eine Eskalation hineinreden. Es braucht jetzt weniger Drohungen, sondern mehr Gespräche und Diplomatie."
Der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Gespräche mit Moskau sei richtig. "Aber man merkt, dass die Ampel hier mit zwei Stimmen spricht. Das schwächt das europäische Anliegen." Anders als Baerbock betont Kanzler Scholz indes, die ausstehende Entscheidung über die Inbetriebnahme des bereits fertiggebauten Doppelstrangs unter der Ostsee durch die Bundesnetzagentur sei unpolitisch, es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt.
Söder bezeichnete die grüne Haltung im Ukraine-Konflikt als "völlig unstimmig". Rüstungsexporte zu verringern und gleichzeitig Waffen in die Ukraine liefern zu wollen, passe ebenso wenig zusammen wie Russland zu drohen und die nukleare Teilhabe oder den Beitrag der Bundeswehr in Frage zu stellen. Es sei auch unstimmig, über ein militärisches Gegengewicht zu diskutieren und gleichzeitig bei der Bundeswehr zu kürzen.
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(rt/dpa)
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