Deutschland

Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery

Die Bundesärztekammer hat sich ungewöhnlich deutlich von den Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Montgomery, über deutsche Richter distanziert. Er sei von der deutschen Ärzteschaft nicht zu derartigen Äußerungen legitimiert worden.
Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von MontgomeryQuelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel/photothek.net

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich vom Vorstandsvorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, distanziert und die Rolle der Gewaltenteilung in Deutschland betont, wie es in einer Erklärung des Präsidiums der Bundesärztekammer heißt. Das Präsidium wies auch darauf hin, dass Montgomery von der deutschen Ärzteschaft nicht legitimiert sei, "einzelne Regelungen der Länderparlamente, des Bundestages oder der Bundesregierung zu kommentieren bzw. das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland in Frage zu stellen".

Die Distanzierung von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Ellen Lundershausen und Günther Matheis erfolgte nach Montgomerys Äußerungen über Gerichtsurteile zu Corona-Regeln. Montgomery hatte in dieser Woche in einer fragwürdigen Formulierung seinen Unmut über deutsche Gerichte geäußert. Gegenüber der Welt sagte Montgomery:

"Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hin­stellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Ein­zelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten."

Die Bundesärztekammer widersprach nun dieser Herabsetzung deutlich: Die Kontrollfunktion sei keine Anmaßung der Richter, wie von Montgomery behauptet, sondern schützenswertes Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Arbeit der Richter trage zur Vertrauensbildung und Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei. Die Bundesärztekammer als Vertreter der Ärzte in Deutschland verwahre sich daher, die Arbeit von unabhängigen Richtern in Deutschland zu diskreditieren und damit das Rechtsstaatsprinzip in Frage zu stellen.

Die Bundesärztekammer stellte außerdem klar, dass Montgomery als Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes von der deutschen Ärzteschaft keineswegs dazu mandatiert sei, den gesundheitspolitischen Meinungs- und "Willensbildungsprozess in Deutschland zu kommentieren und so den Eindruck zu erwecken, für die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zu sprechen". Das Präsidium sprach Montgomery auch jegliches Mandat ab, für die Ärzte in Deutschland in gesundheitspolitischen Fragen zu sprechen. Aufgabe des Weltärztebundes sei es, internationale medizinethische Fragen des Gesundheitswesens zu erörtern und entsprechende grundlegende Deklarationen zu konsentieren.

Daher distanziere sich das Präsidium der Bundesärztekammer "ausdrücklich von der durch Herrn Montgomery zum Ausdruck gebrachten Kritik an den Urteilen der Oberverwaltungsgerichte, sowohl im Inhalt wie auch im Stil". Gewaltentei­lung und Unabhängigkeit der Gerichte seien konstitutive Kernelemente des Rechtsstaats.

Montgomery räumte später ein, er habe "provozieren" wollen. Er erklärte aber auch, seiner Auffassung nach gebe es auch unter Richtern "Impfgegner, Coronaleugner und ähnliches".

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