Chef der Linken-Fraktion Bartsch fordert "Ende des Panikmodus"

Dietmar Bartsch meint als Co-Vorsitzender der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, das Land sei momentan im Zustand eines "Lockdown light". Länder und Kommunen hätten aber bei Bedarf alle Rechtsgrundlagen, um notwendige weiterreichende Gegenmaßnahmen umsetzten zu können, so seine Einschätzung in einem aktuellen  Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die jüngsten Verordnungen und Pläne mit Beginn der neuen "Ampel"-Regierung hätten ihm nicht zugesagt. Er sei dagegen, dass die Politik in einen "Panikmodus" verfällt:

Auf die Frage des Deutschlandfunks, ob "die Restriktionen restriktiv genug" seien, antwortete Bartsch: "Ich glaube, dass wir die Frage "schärfer, noch schärfer, am schärfsten" so nicht stellen sollten."

Meinung

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Er könne sich noch sehr gut an den Jahreswechsel vor einem Jahr erinnern, als die damalige Bundeskanzlerin Merkel gesagt hätte: "Noch einmal Einschränkungen und dann wird alles gut." Er befürchte nun hingegen:

"Jetzt kommen wir in einen Rhythmus 'Entspannung – Infektionswelle … Entspannung – Infektionswelle'. Das müssen wir verändern. Die Maßnahmen jetzt sind wieder hart."

Daher werbe er ausdrücklich dafür, dass die Politiker "endlich einmal längerfristig agieren" sollten. Ganz zentral sei für Bartsch momentan die aktuelle Impfkampagne. Eine Impfpflicht stehe allerdings für ihn (noch) nicht an. Zunächst müssen die Politiker dafür sorgen, dass jeder "zügig Zugang zu seiner Impfung bekommt", so Bartsch im Interview.

"Holetschek sollte nicht mit dem Feuer spielen" – Kritik an höheren Kassenbeiträgen für Ungeimpfte

Gegenüber einer Impfpflicht habe er eine "gewisse Zurückhaltung", so der Politiker für Die Linke. Er legte dar, dass er sich Anträge dazu "genau angucken" werde, denn es komme auch auf die genaue Ausgestaltung an: "Man muss beispielsweise klären, ob eine Zweitimpfung ausreiche und wie lange der Schutz anerkannt werde. Dringend muss vermieden werden, dass der Bundestag eine Impfpflicht erlässt und diese dann vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat."

Den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu belegen, lehnt Bartsch ganz klar ab. Er schaue sich sehr genau an, was konkret vorgeschlagen wird. Seine Bedenken:

"Ich sehe und höre auch die vielen, vielen Unsicherheiten. Was heißt denn Impfpflicht? Wie lange gilt sie? Ist die dann auch nach den sechs Monaten vorhanden? Ist das eine dauerhafte Impfpflicht? Da möchte ich gerne wirklich sehen, was wird konkret vorgelegt. Ich als jemand, der dreimal geimpft ist, der ausdrücklich für das Impfen wirbt, habe ich dort eine gewisse Zurückhaltung, denn ich erinnere mich sehr gut, wie alle gesagt haben: Eine Impfpflicht wird es nicht geben."

"Dass geimpft werden muss, das ist und bleibt die zentrale Frage, und ich finde es auch gut, wenn jetzt dieses Ziel '30 Millionen Impfungen' erreicht wird. Das ist die Frage, um die wir uns kümmern müssen. Aber auch da gilt: erst 'mal müssen wir ein Impfrecht durchsetzen", so Bartsch im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Die allgemeine Impfpflicht soll nach Informationen des Deutschlandfunks in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen. Anfang Januar sei demnach eine erste Debatte darüber im Parlament geplant.

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