Deutschland
Weltärztechef Montgomery bezeichnet Juristen nach 2G-Urteilen als "kleine Richterlein"
Der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die jüngsten Urteile zu 2G. Zu seinen teils umstrittenen Aussagen stehe er weiterhin. Die Freiheitsrechte müssten aktuell "hinten anstehen".
Der Mediziner Frank Ulrich Montgomery verteidigt in einem aktuellen Interview mit der Welt (Bezahlschranke) seine teils kontrovers diskutierten Aussagen aus den zurückliegenden Wochen. Er sehe weiterhin keinerlei Grund, seine tendenziell provokanten Formulierungen wie "die Delta-Variante könnte ähnlich tödlich sein wie Ebola" oder "Tyrannei der Ungeimpften" zu bereuen. Er habe damit "eine bestimmte Zielgruppe im Blick", so Montgomery.
Auf die Frage, ob die Freiheit in jedem Fall aktuell hinter dem Gesundheitsschutz stehe, lautete seine Antwort:
"Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme."
Es gäbe Situationen, in denen es richtig sei, die "Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen", so Montgomery ergänzend. Eine solche Situation läge seiner Einschätzung nach momentan vor. Der aktuelle Justizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte seine Juristen-Kollegen zu der von Montgomery getätigten Aussage:
Deutschland kann stolz sein auf seine hervorragend qualifizierte und unabhängige Richterschaft. Sie öffnet den Zugang zum Recht und erweckt die Idee des Rechtsstaats zum Leben. Daher verdient sie Respekt - und zwar unabhängig davon, ob dem Betrachter jede Entscheidung gefällt.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) December 26, 2021
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am 16. Dezember die 2G-Regel im Einzelhandel des Bundeslandes gekippt. Die Richter urteilten, dass die Maßnahme zur weiteren Eindämmung des Coronavirus ihrer Einschätzung nach nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Montgomery betonte im Welt-Interview, dass er diese Regeln, "die in endlos langen wissenschaftlichen und politischen Prozessen entwickelt werden", für tiefergehender einschätze "als ein Gerichtsurteil, das im Eilverfahren entschieden wird".
Die Aussagen von Politikern der FDP, die noch vor der Unterzeichnung des "Ampel-Vertrages" den Bürgern zugesagt hatten, dass es keine zukünftigen Lockdowns mehr geben werde, bezeichnete Montgomery jüngst als "Freiheitsgesäusel der FDP". Im aktuellen Interview bestätigte er seine Aussage: "Das Versprechen, dass es keine Lockdowns mehr geben wird, das ist doch einfach falsch. Man soll in solchen Situationen nie "nie" sagen. Meine Formulierung war auch eine Überpointierung, klar. Aber die braucht es, um Menschen aufzuwecken."
In Bezug auf die "Omikron-Variante" hätten sich Politik und Wissenschaft aktuell auch anders aufstellen müssen. "Wir sind nicht auf der Höhe der Zeit. Die Daten, die wir in den nächsten Wochen bekommen werden, dürften unterschiedlichsten Interpretationen Tür und Tor öffnen. Darunter sicher viele falsche", so Montgomery. Seine Äußerungen und seinen generellen Blick auf die Krise erläuterte Montgomery mit den Worten:
"Es geht nicht um Angst machen, es geht um Aufklären. Es geht darum, den Leuten vor Augen zu führen, was passiert, wenn man nichts tut. Nichtstun ist keine Option."
Die spanischen Eroberer hätten "in Südamerika 90 Prozent der Bevölkerung mit dem Masernvirus ausgerottet", so Montgomery im Interview und weiter: "Die hatten keine Grundimmunität gegen Masern. So wie wir jetzt keine gegen dieses Coronavirus hatten." "Wir" müssten so viel Immunität in der Bevölkerung erzeugen wie möglich, so seine Einschätzung, dazu gehöre aber auch die Tatsache und "zweite Option", die Immunität der Menschen durch Impfungen herzustellen. Das dauere jedoch länger. "Die Impfung ist die Lösung unserer Probleme." Seine abschließende Prognose lautete, dass er sicher sei, dass es noch weitere Varianten geben wird. "Das griechische Alphabet geht noch bis Omega", äußerte sich Montgomery.
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