Deutschland
Bayerischer Polizist legt zum Dienst gefälschten Impfpass vor
Ein Münchner Polizist soll auf seiner Dienststelle einen gefälschten Impfausweis vorgelegt haben. Das hat jetzt Konsequenzen für den Beamten. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.
Ein 57-jähriger Polizist soll seiner Münchener Dienststellenleitung im vergangenen Monat einen Impfausweis mit zwei Vermerken zur Corona-Schutzimpfung aus einem Münchner Impfzentrum vorgelegt haben, berichtet BR24. Bei einer Überprüfung hätte sich später herausgestellt, dass diese Vermerke im Impfausweis gefälscht waren. Gegen den Beamten, der nach Auskunft des Polizeipräsidiums im Außendienst tätig ist, wurden nun Ermittlungen "wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse" eingeleitet. Diese wurden – wie in solchen internen Ermittlungen üblich – vom übergeordneten Landeskriminalamt übernommen. "Der beschuldigte Beamte wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert."
Laut der Nachrichtenagentur dpa wurde im Zuge der Ermittlung am Dienstag unter anderem seine Wohnung durchsucht. Die Ermittler suchten demnach mindestens zwei Örtlichkeiten auf, die im Tatzusammenhang stehen.
Mit Beginn der "Ampel-Koalition" wurde erst jüngst eine entsprechende Gesetzesänderung vorgenommen, die besagt, dass der Gebrauch von gefälschten Impfnachweisen "im Rechtsverkehr" strafbar ist. Der Begriff Rechtsverkehr definiert ab sofort geschäftliche wie auch geschäftsähnliche Handlungen:
"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist." (§279 StGB)"
Laut dpa drohe dem Beamten neben einem Disziplinarverfahren innerhalb der Polizei zusätzlich auch die festgelegte Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, so ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.
"Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen sollen wegen der grassierenden Omikron-Variante bis spätestens zum Jahreswechsel ihre Dienstpläne umstellen und feste Schicht-Teams bilden", so informiert das Westfalen-Blatt. Eine "Durchmischung des Personals" solle demnach zukünftig möglichst vermieden werden, heißt es laut dpa in einem neuen Erlass des Innenministeriums zur Corona-Pandemie.
Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte am Donnerstag der dpa mit: "Wir in Nordrhein-Westfalen sind vorbereitet für den Fall, dass viele Polizisten krank werden könnten. Wir haben eine Impfquote von 96 Prozent, wir boostern, testen, und wir strukturieren die Arbeit neu: weg von Poollösungen hin zu festen Dienstgruppen. So vermeiden wir zu viele Kontakte und sorgen dafür, dass die Polizei weiterhin voll einsatzfähig ist."
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