Deutschland
"Brandmauer": Friedrich Merz schließt Kooperation mit AfD aus
Mit Friedrich Merz wird es keine Kooperation der CDU mit der AfD geben. Der designierte CDU-Chef sprach davon, eine "Brandmauer zur AfD" zu errichten. Landesverbände, die eine Kooperation wagen, müssen mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
Am 21. und 22. Januar soll Friedrich der 66 Jahre alte Friedrich Merz offiziell Parteivorsitzender der CDU werden. Im Dezember war er mit 62,1 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Es war sein dritter Anlauf.
Nun machte er deutlich, dass es mit ihm keine Kooperation mit der AfD geben werde. Gegenüber dem Spiegel sagte er:
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."
Die CDU sei schließlich keine "XYZ-Partei", die mit jedem kooperieren könne. Bei der letzten Bundestagswahl unterlag die Union der SPD. Der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet (CDU) konnte sich nicht gegen seinen Herausforderer Olaf Scholz (SPD) durchsetzen. Für Merz sei es falsch, dass viele in der Partei von einem schnellen Wiederaufstieg träumen.
Mit Ende der Amtszeit von Angela Merkel nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin scheint Merz Friede mit ihr geschlossen zu haben. Galt er doch schließlich als scharfer Kritiker Merkels:
"Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinanderbleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern. Ich möchte zu allen meinen lebenden vier Vorgängern ein gutes Verhältnis haben. Der anständige Umgang miteinander ist ein Teil der DNA unserer Partei. Zuletzt war das Binnenklima bei uns schwierig. Ich will es verbessern."
Seinen Auftrag als Parteivorsitzender sieht Merz darin, zu zeigen, dass die CDU eine "lebendige" Partei sei.
Mehr zum Thema - "Haben Auftrag zu erfüllen" – Friedrich Merz zu neuem CDU-Vorsitzenden gewählt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.