Deutschland
Freier Journalist Reitschuster von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen
Der freie Journalist Boris Reitschuster wurde von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Grund dafür sollen aber angeblich nicht kritische Fragen zur Corona-Politik gewesen sein, sondern unklare Umstände zum Firmensitz und Impressum seiner Webseite.
In der Debatte um die Pressefreiheit in Deutschland gibt es einen neuen vorläufigen Höhepunkt: Wie heute bekannt wurde, wurde der freie Journalist Boris Reitschuster von der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Auf Twitter schrieb Reitschuster:
"Beginnt jetzt die 'Säuberung', ohne rote Linien? Gerade erreicht mich ein 'Weihnachtsgeschenk': Ein Schreiben der Bundespressekonferenz, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Mehr dazu in Kürze nach Rücksprache mit meinem Anwalt."
Beginnt jetzt die "Säuberung", ohne rote Linien? Gerade erreicht mich ein "Weihnachtsgeschenk: Ein Schreiben der Bundespressekonferenz, in dem mir mitgeteilt wird, dass ich aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde. Mehr dazu in Kürze nach Rücksprache mit meinem Anwalt. pic.twitter.com/SDp5McHrRY
— Boris Reitschuster (@reitschuster) December 21, 2021
In einer Erklärung des Mitgliedsausschusses der Bundespressekonferenz heißt es jedoch, dass es nicht um seine Fragen auf der Bundespressekonferenz gegangen sei. Als Begründung werden Fragen zum Impressum seiner Webseite beziehungsweise dem Sitz seines Medienunternehmens angeführt. In der Erklärung heißt es unter anderem:
"In den vergangenen Wochen ist Herr Reitschuster mehrfach aufgefordert worden darzulegen, wie es sich mit der Angabe im Impressum der von ihm verantworteten Webpage reitschuster.de verhält. Schon im Spätsommer hatte sich dort der Firmensitz von Berlin nach Montenegro verändert. Nach kurzer Rückkehr zu einer Berliner Adresse lautet die Impressumsangabe seit einigen Wochen erneut Montenegro."
Was der Verein der Bundespressekonferenz zu Boris Reitschuster erklärt: pic.twitter.com/9wSrYQuKP6
— Daniel Bouhs (@daniel_bouhs) December 21, 2021
Aus Paragraf 2 der Satzung der Bundespressekonferenz gehe jedoch hervor, dass "Mitglieder der Bundespresskonferenz für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen arbeiten und deren Tätigkeit ausschließlich oder weit überwiegend in Bonn oder Berlin ausgeübt wird". Eine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz erlösche demnach, wenn die genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Bei seiner Überprüfung stellte der Mitgliedsausschuss fest, dass dies bei Reitschuster nicht der Fall sei. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Jörg Blank, der Vorsitzende des Mitgliedsausschusses, erklärte:
"Solche Überprüfungen nimmt der Mitgliedsausschuss in regelmäßigen Abständen bei vielen Mitgliedern vor. Herr Reitschuster hat in seinen Erklärungen nicht glaubhaft aufklären können, wie es sich mit der Impressumsangabe verhält. Dem Mitgliedsausschuss blieb keine andere Möglichkeit, als festzustellen, dass die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nicht mehr zutreffen."
Der freie Journalist sieht dies jedoch anders und erklärte, es sei nicht explizit vorgeschrieben, dass das Medium seinen Sitz in Deutschland haben müsse. Er werde nun per Anwalt gegen den Entschluss vorgehen.
Reitschuster hatte von 1999 bis 2015 das Auslandsbüro des Burda-Magazins Focus in Moskau geleitet und gilt als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Corona-Krise erlangte Reitschuster als freier Journalist ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, da er die Corona-Politik und die Maßnahmen in der Bundesrepublik immer wieder hinterfragt. Vertreter der Mainstream-Medien werfen ihm jedoch vor, insbesondere in der Bundespressekonferenz "Desinformation" und "Verschwörungstheorien" zu verbreiten. Bereits im Mai hatten 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen nicht namentlich genannte Korrespondenten wendet, die angeblich "Verschwörungsmythen und Desinformation" verbreiten.
Im offenen Brief verweisen die Verfasser dann im weiteren Verlauf auf eine angeblich "öffentliche Diskreditierung" der BPK sowie "konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen" und "daraus resultierende Hasskommentare". Konkrete Beispiele wurden dafür jedoch nicht genannt. Durch Journalisten, die den Brief in den sozialen Medien verbreiteten, wurde jedoch klar, dass sich die Unterzeichner des Briefes vor allem gegen RT-Korrespondenten sowie gegen den freien Journalisten Boris Reitschuster wandten.
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