Deutschland
Neuer Senat in der Hauptstadt – Franziska Giffey zu Berlins Regierender Bürgermeisterin gewählt
Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wurde zu Berlins Regierender Bürgermeisterin gewählt. Die 43-Jährige erhielt am Dienstag im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat. SPD stellt vier Senatoren, Grüne und Linke je drei.
Rund drei Monate nach der Wahl hat Berlin einen neuen Senat und eine neue Regierende Bürgermeisterin. Die 43-jährige SPD-Politikerin Franziska Giffey erhielt am Dienstag im Abgeordnetenhaus 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat in der Hauptstadt. Damit bekam die ehemalige Bundesfamilienministerin 8 Stimmen weniger, als ihre Koalition aus SPD, Grünen und Linken zusammen hat.
Es gab 52 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme.
Giffey löst Michael Müller (SPD) ab, der nach sieben Jahren nicht mehr antrat und im September in den Bundestag gewählt worden war.
Im neuen Senat übernehmen die Sozialdemokraten neben der Regierungschefin vier Senatorenämter, Grüne und Linke je drei.
Unser Team für den Berliner Senat:👉 Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin👉 Andreas Geisel als Bausenator👉 Astrid-Sabine Busse als Bildungssenatorin👉 Stephan Schwarz als Wirtschaftssenator👉 Iris Spranger als Innensenatorin#Zukunftshauptstadtpic.twitter.com/yNF4l5wxoR
— SPD Berlin (@spdberlin) December 20, 2021
Unser starkes linkes Team für den Berline Senat:@klauslederer als Senator für Kultur und Europa@katjakipping als Senatorin für Integration, Arbeit und SozialesLena Kreck als Senatorin für Justiz uns AntidiskriminierungWir haben uns viel vorgenommen! pic.twitter.com/WMuS1gQqSr
— DIE LINKE. Berlin (@dielinkeberlin) December 20, 2021
Mit sieben Frauen und vier Männern ist der Senat so weiblich wie noch nie. Mit Franziska Giffey bekommt Berlin nun erstmals eine Regierende Bürgermeisterin – und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.
Als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl fuhr Giffey zwar mit 21,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für die Berliner Sozialdemokraten ein. Gleichzeitig sicherte sie der SPD aber den Wahlsieg vor Grünen, CDU, Linken, AfD und FDP.
SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam, im neuen Senat überwiegen indes neue Gesichter. Der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre ist am 29. November vorgestellt worden. Anschließend hatten Parteitage von SPD und Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt, die Linken sagten bei einem Mitgliederentscheid "Ja".
Der #Koalitionsvertrag ist unterschrieben. 📃🖋Auch in den kommenden fünf Jahren gibt es viel zu tun für ein soziales, nachhaltiges, vielfältiges #Berlin für alle. Gemeinsam gehen wir es an. #rgr 🔴🟢🔴@dielinkeberlin@spdberlin@gruene_berlinpic.twitter.com/F7wacHwkfW
— Klaus Lederer (@klauslederer) December 21, 2021
Es ist getan! Der #ökosoziale#RGR#Koalitionsvertrag für ein gerechtes, gesundes, buntes und klimaneutrales Berlin ist unterschrieben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit @spdberlin und @dielinkeberlin. Jetzt kann die Arbeit beginnen!#Zukunftshauptstadt Berlin pic.twitter.com/wStd4nNXHp
— GRÜNE BERLIN (@gruene_berlin) December 21, 2021
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(rt/dpa)
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