Deutschland
Grünenpolitiker Dahmen will Impfpflicht für Beamte
Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen müssen ab Mitte März nachweisen, geimpft zu sein. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen will diese Regelung auf weitere Berufsgruppen ausweiten – in erster Linie auf Beamte.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat eine Corona-Impfpflicht für Beamtengruppen wie Lehrerschaft, Polizei und Feuerwehr ins Gespräch gebracht, wie das RND berichtet.
Der Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der Rheinischen Post:
"Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein, Polizisten, Lehrerinnen oder Feuerwehrleute können berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und haben deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen."
Zu dieser besonderen Schutzverantwortung gehöre "dort womöglich auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung".
Wenn man mit "Vernunft und Einsicht" nicht weiterkomme, "sollte der Staat als Ultima Ratio diese Schutzverantwortung meines Erachtens mit einer Pflicht durchsetzen", führte Dahmen weiter aus. Er sagte aber auch:
"Von Drohungen halte ich nichts, im Vordergrund müssen immer Überzeugung und der Schutz der Menschen stehen."
Eine Erweiterung der Impfpflicht setze zudem die Beschaffung von genügend Impfstoff voraus, gibt der 40-Jährige zu Bedenken.
Bei Twitter schrieb er am Freitag:
"Für das Thema Impfplicht gibt's einen vereinbarten Fahrplan: Bund & Länder haben den Ethikrat um eine Stellungnahme bis Jahresende gebeten. Danach berät der Bundestag darüber. Klar ist: Wegen Delta & Omicron müssen wir heute anders über das Thema nachdenken als vor einem Jahr!"
Herr Dahmen! Sollte eine Impfpflicht eingeführt werden, ist das minimale 🤏 Restvertrauen in Politik weg! Es wurde kategorisch, untermauert mit Beschimpfungen und Verunglimpfungen! ausgeschlossen - von allen!Zumal Impfen offensichtlich nichts/sehr wenig bringt +große Risiken...
— Thomas Sørensen (@ThomasS31227083) December 17, 2021
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