Deutschland

Europäisches Lizenzrecht: Ein Auffrischungskurs für unerfahrene Regulierungsbehörden

Kaum ist RT DE auf Sendung, empört sich der Mainstream und gibt sich keine Mühe, die Häme über die Löschung des YouTube-Kanals zu verbergen. RT DE habe mit einer serbischen Lizenz nicht in Deutschland senden dürfen. Doch stimmt das so? Bei genauerer Betrachtung nicht.
Europäisches Lizenzrecht: Ein Auffrischungskurs für unerfahrene RegulierungsbehördenQuelle: AP © Michael Sohn

Bereits im 20. Jahrhundert kamen einige europäische Länder zusammen und erkannten, dass es keinen Sinn ergab, die Notwendigkeit einzelner Lizenzen für die Ausstrahlung in mehreren Zuständigkeitsbereichen vorzuschreiben. Sie hatten Recht, es ergibt keinen Sinn. Deshalb haben diese Pioniere des linearen Rundfunks und der Informationsfreiheit ihre Gedanken zu Papier gebracht und das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, kurz ECTT, ins Leben gerufen.

Dem ECTT ist es zu verdanken, dass deutschsprachige Menschen in allen Staaten, die die Konvention ratifizierten, jetzt das Vergnügen haben, RT DE nicht nur online, sondern auch über Satellitenfernsehen und bald auch über andere Plattformen zu empfangen. Vor Kurzem wurde berichtet, dass einige Regulierungsbehörden nicht zu verstehen scheinen, was dieses Abkommen für sie bedeutet. Vielleicht haben sie auch einfach die Verpflichtungen vergessen, die sie gemäß diesem Abkommen haben … Also, liebe Regulierungsbehörden, hier eine kleine Erinnerung: Wenn Ihr Land hier unten aufgeführt ist, dann gelten die Regeln des ECTT auch für Sie.

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Republik Moldawien, Rumänien, San Marino, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Zypern.

Es folgt eine möglichst einfache Erklärung der Funktionsweise des ECTT, also passen Sie jetzt gut auf: Wenn Fernsehsender mit Sitz in einem ECTT-Land in ein anderes ECTT-Land senden, greifen die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen der Konvention. Das heißt, dass, wenn beispielsweise RT DE (lizenziert im ECTT-Land Serbien) in ein anderes ECTT-Land (z. B. Deutschland) sendet, es dafür keine deutsche Lizenz braucht. Stattdessen wird RT DE gemäß den vom ECTT vorgeschriebenen Standards von Serbien reguliert. Ist doch alles recht einfach, oder?

Und genau das ist zufällig bei RT DE der Fall, für das ANO TV Novosti in Serbien eine Rundfunklizenz erhalten hat. Diese Lizenz wurde in Übereinstimmung mit dem ECTT und unter der Voraussetzung erteilt, dass RT DE einen Satelliten-Uplink verwendet, der sich in Serbien befindet. Seit Sendestart am 16. Dezember 2021 garantiert das ECTT somit den freien Empfang von RT DE zwischen den Ländern, die die Konvention unterzeichnet und ratifiziert haben.

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