Deutschland

FDP-Sprecher bezeichnet TV-Kanal von RT DE als "Piratensender der Demokratie-Feinde"

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hat den neuen TV-Kanal von RT DE als "Piratensender" und deren Macher als "Demokratie-Feinde" bezeichnet. Die Äußerungen stehen vor dem Hintergrund der Löschung des Youtube-Kanals des neuen TV-Senders kurz nach Sendestart.
FDP-Sprecher bezeichnet TV-Kanal von RT DE als "Piratensender der Demokratie-Feinde"Quelle: www.globallookpress.com © Frederic Kern / www.imago-images.de

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Hacker hat sich vor dem Hintergrund der Youtube-Löschung des TV-Kanals von RT DE gegenüber dem Boulevardblatt Bild offen diffamierend über den neuen Fernsehsender geäußert. Dieser sei ein "Piratensender der Demokratie-Feinde". Wortwörtlich sagte er:

"Zurecht haben Medienanstalt und Youtube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen."

Der Sendestar des "Kreml-Kanals" sei ein "unverhohlener Affront gegen unser geltendes Recht und bewährte Medienpolitik", so Hacker. Der FDP-Medienzuständige sieht es somit offenbar weder als widersprüchlich und problematisch an, dass andere ausländische Sender derlei Beeinträchtigungen nicht ausgesetzt sind, noch dass etwa die Deutsche Welle in Russland keinen vergleichbaren Beschränkungen unterliegt.

Mehr zum Thema - Gegen alle Widerstände – RT DE geht heute auf Sendung!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.