Olaf Scholz will das Land zusammenhalten: "Bin auch der Kanzler der Ungeimpften"

Noch im Wahlkampf hatte er sich selbst als "eine Art männliche Merkel" angepriesen, in der Annahme, dass ihm diese Selbsteinschätzung bei den Wählern zusätzliche Stimmen bringen würde. Seit einigen Tagen ist der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz zumindest nun tatsächlich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

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Und in Sachen Corona-Politik knüpft er tatsächlich konsequent an die Linie seiner Vorgängerin an. Beide sprachen sich zuletzt auch für eine allgemeine Impfpflicht aus – auch wenn dies von führenden Politikern lange Zeit ausgeschlossen worden war. "Bei einer höheren Impfquote würde man nicht über eine Impfpflicht diskutieren", argumentierte Scholz entschuldigend vor wenigen Tagen.

Bereits Anfang Dezember wusste der SPD-Politiker davon zu berichten, dass die Menschen von der Maßnahmen-Politik der Bundesregierung vor allem auch deswegen "so genervt" seien, "weil die Politik in der Pandemie immer wieder rote Linien gezogen hat, die sie später überschreiten musste". So etwa beim Thema Maskenpflicht oder "nie wieder Lockdown für alle". Das Problem seien also die roten Linien, nicht die von vielen Beobachtern demzufolge als unverhältnismäßig und aktionistisch kritisierten Maßnahmen selbst in ihrer Gesamtheit. Dann teilte Scholz mit:

"Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen. Das kann man während einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürger:innen steht über allem.

Gegenüber der Bild am Sonntag legte der ehemalige Erste Hamburger Bürgermeister nun nach. Es gelte, beim Ergreifen von Corona-Gegenmaßnahmen flexibel zu sein.

"Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern."

Es gelte in erster Linie, schnell und entschlossen zu handeln, so der Bundeskanzler. "Damit die Krankenhäuser trotz der vielen Corona-Patienten genügend Intensivbetten anbieten können, haben wir gerade viel Geld bereitgestellt", so Scholz. "Auch das Böllerverbot an Silvester zielt darauf ab, dass nicht weitere Verletzte zusätzlich die Notaufnahmen belasten."

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Einen Weihnachts-Lockdown lehnte der SPD-Politiker nicht kategorisch ab. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Gerade haben der Bund und die Länder sehr rigide Maßnahmen ergriffen. Wir werden täglich prüfen, wie sie umgesetzt werden und ob sie ausreichen."

Parallel dazu sinkt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz täglich weiter. Dass sich zuletzt auch die Lage auf den Intensivstationen entspannt hat, ging nun auch in die jüngsten Ausführungen von seinem SPD-Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Gleichzeitig wusste der diesen Umstand folgendermaßen einzuordnen: 

"Die Lage stabilisiert sich langsam, und der Rückgang der Fallzahlen ist echt. Dieser Trend darf durch Weihnachten nicht gefährdet werden. Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss die Boosterkampagne verstärkt werden."

Im Zuge der 2G-Impfdebatte, dem vielfach zitierten "indirekten Impfzwang" und immer strengeren Auflagen für Ungeimpfte ist seit Monaten von einer zunehmenden "Spaltung der Gesellschaft" die Rede. Dazu erklärte etwa Ruth Baumann-Hölzle, Beraterin für Gesundheitswesen und Gesellschaft und Leiterin eines Interdisziplinären Instituts für Ethik in Zürich, im September:

"Der Staat muss für Verhältnisse sorgen, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Aktuell sehen wir aber, wie die Gesellschaft insbesondere durch 2G gespalten wird. Ich halte diese Maßnahmen für gefährlich. Das ist keine politisch kluge Strategie."

Doch nicht alle sind davon überzeugt, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft aktuell auf eine harte Probe gestellt wird. So etwa nannte Forsa-Chef Manfred Güllner Ende November "die Theorie von der gespaltenen Gesellschaft eine 'Mär', die von einigen Politikern, Wissenschaftlern und Medien benutzt wird, um eine immer bedrohlicher werdende Lage in Deutschland zu beschreiben". 

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Ganz anders wiederum argumentierten zuletzt bundesdeutsche Spitzenpolitiker, so etwa CSU-Chef Markus Söder, der zwar ebenfalls von der Spaltung der Gesellschaft spricht, dies aber einer noch zu zögerlichen Politik zuschreibt. Es sei demzufolge die Impfpflicht, die dieser gesellschaftlichen Tendenz entgegenwirken würde. "Denn wenn es mal entschieden ist, dann wird es auch durchgesetzt. Dann gibt es auch Bußgelder, und am Ende wird sich der ganz große Teil impfen lassen. Nur: es muss entschieden werden, je länger die Politik zögert, desto größer die Spaltung der Gesellschaft."

Für Scholz wiederum besteht die Gefahr einer Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte derzeit gar nicht, da sich die "allermeisten Bürgerinnen und Bürger" ja bereits hätten impfen lassen:

"Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben."

Es gäbe jedoch eine ganz kleine Gruppe von Leuten, "die glauben, sie müssten ihren Widerstand gegen die Impfungen mit martialischen Fackelmärschen demonstrieren und Politikerinnen oder Politiker bedrohen, die sich rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger ins Zeug legen". Bereits am 9. Dezember teilte Scholz daher mit: "Deutschland ist nicht gespalten. Es gefällt mir nicht, dass diese Diskussion in diesem Land geführt wird." Man habe sich auch darauf "verständigt, einen politischen Prozess auf den Weg zu bringen, bei dem es darum" gehe, "eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen".

Jetzt unterstreicht Scholz, dass er aber auch der "Kanzler der Ungeimpften" sei:

"Ich will das Land zusammenhalten. Und bin also auch der Kanzler der Ungeimpften."

Verschiedene Meinungen zu haben, bedeute nicht gleich Spaltung. Man dürfe "auch streiten". Er sei jedoch davon "überzeugt, dass die allermeisten Ungeimpften diese Fackelkundgebungen als genauso widerwärtig empfinden wie ich".

Vor einigen Tagen waren Gegner der aktuellen Corona-Politik mit Fackeln vor dem Wohnhaus der sächsischen SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping aufmarschiert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will indessen nun verstärkt Hartz-IV-Empfänger von einer Corona-Impfung überzeugen. Er habe die Bundesagentur für Arbeit und die Länder gebeten, "die erwachsenen Menschen im Grundsicherungsbezug anzuschreiben und über Impfangebote vor Ort zu informieren", teilte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Es gebe bereits viele Aktionen, bei denen mobile Impfteams auch auf dem Gelände oder in den Räumen der Jobcenter Impfungen anbieten.

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