Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Polizei löst Gegendemo auf

Während am Montagabend bis zu 400 Corona-Maßnahmen-Gegner unter Nichtbeachtung der geltenden Bestimmungen und zum wiederholten Mal durch Chemnitz zogen, wurde eine etwa 30-köpfige, sich dezidiert als "links" verstehende Gegendemonstration von der Polizei unter Einsatz körperlicher Härte aufgelöst. Dies berichtet die Freie Presse.

Die genauen Umstände konnten auch am Dienstag nicht geklärt werden. Eine Anfrage nach Informationen über den Auslöser der Aktion beantwortete ein Polizeisprecher am Nachmittag mit dem Hinweis auf eine noch vorzunehmende interne Auswertung.

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Bei dem Polizeieinsatz, bei dem Gegendemonstranten von einigen Polizisten im Lauf angesprungen, zu Boden geworfen und gefesselt worden seien, gab es nach Angaben des Bündnisses "Chemnitz Nazifrei" auch mehrere Verletzte. Ein Stadtsprecher bestätigte, dass die Gegendemo angemeldet war – im Gegensatz zum sogenannten "Spaziergang", der sich auflöste, als die Gegendemonstranten eine Stunde lang festgehalten wurden, um die Personalien der Beteiligten aufzunehmen. Die "Spaziergänger" hätten Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht beachtet. 

Weitere Demonstrationen fanden in Bautzen, Dresden und Freiberg statt. Hier zogen 700 Teilnehmer durch die Straßen und sangen unter anderem das erzgebirgische "Steigerlied". 

Die Polizei war mit zwei Hundertschaften unterwegs, die die Protestierenden vorerst gewähren ließen. Jana Ulbricht, Sprecherin der Chemnitzer Polizeidirektion, sagte:

"Eine friedliche Versammlung gewaltsam aufzulösen, ist nicht verhältnismäßig."

Gegen 20 Uhr war die Versammlung offiziell beendet. Ulbricht erkannte keine Störungen oder Auseinandersetzung während der Demo, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Ziel sei es gewesen, den Aufzug aus dem Innenstadtbereich rauszuhalten. 

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Insgesamt wurden gegen 24 Personen schließlich Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie wegen Verstößen gegen die Corona-Notfall-Verordnung aufgenommen. Ebenso wurde jeweils eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.

Auch in Thüringer Städten nahmen mehrere hundert Menschen am Montagabend laut Polizei an Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen teil, wie der Nordkurier berichtet. Etwa 650 Menschen kamen nach Angaben eines Polizeisprechers in Erfurt zu einem ungenehmigten "Corona-Spaziergang".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) kritisierte die Demonstranten und indirekt auch die Polizei via Twitter. Er schrieb:

"Dass in Sachsen in dieser Corona-Lage Gestörte und Rechtsradikale offenbar 'erfolgreich' Tag für Tag den Rechtsstaat mit öffentlichen Zusammenkünften vorführen, macht schweren Schaden. Das muss unterbunden werden!"

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