Deutschland
Berlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf gemeinsamen Senat – Koalitionsvertrag wird Montag vorgestellt
Franziska Giffey hat mit sichtlicher Erleichterung auf ihrer Instagram-Seite mitgeteilt, dass der rot-grün-rote Koalitionsvertrag für Berlin steht. Nun werden SPD, Linke und Grüne auch weiterhin zusammen in Berlin regieren. Der Vertrag selbst wird am Montag vorgestellt.
Nach intensiven fünf Verhandlungswochen steht offenbar der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für Berlin. Dies verkündete die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und sprach von ihrer Erleichterung in diesem Zusammenhang. Es gebe eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung, hieß es.
Nach Angaben der Berliner SPD-Vorsitzenden und früheren Bundesfamilienministerin folgen nun letzte redaktionelle Arbeiten am Text. Am Montag um 12 Uhr soll der Koalitionsvertrag dann wie angekündigt vorgestellt werden. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und damit die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Roten Rathaus soll Giffey übernehmen.
Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit dem Jahr 2016 gemeinsam regieren, noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. Nun müssen die Parteigremien und für Die Linke noch die Mitglieder diesem Regierungsprogramm zustimmen. Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll ab 3. Dezember bis zum 17. Dezember stattfinden. Geht alles glatt, so will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und der Linkspartei geworden. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, bei dem diese Berliner Parteien auch andere Bündnisoptionen ausloteten, nahmen dann schließlich die drei bisherigen Partner wieder Koalitionsverhandlungen auf.
Bereits während der Gespräche stellten sie viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms für Berlin vor. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit hoher Kriminalität.
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(rt/dpa)
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