Thüringer Bürgermeister gegen Diskriminierung von Ungeimpften: Notstand hat andere Gründe

So mancher Kommunalpolitiker muss auf lokaler Ebene das umsetzen, was in Berlin beschlossen wird. Nicht alle sind jedoch damit einverstanden. Auf der Homepage der kleinen Gemeinde Neuhaus am Rennsteig hat sich nun deren Bürgermeister zu Wort gemeldet. Uwe Scheler (Die Linke) schreibt:

"In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld. Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…"

Letztendlich sollten sowas in Deutschland Gerichte klären. Scheler führte weiter aus: 

"Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen."

Denn die baldigen Hoffnungen auf ein Ende der Corona-Krise wurde laut Scheler auf vielen Ebenen geschürt. Die Menschen gehen sich auf privater Ebene an – Medien und Politik puschen das Ganze hoch und erzeugen immer größere Angst. Doch auch der Linken-Politiker meint: 

"Ich gebe zu: Ich habe auch keinen Masterplan. Ich kann nichts versprechen, ich kann nichts in Aussicht stellen. [...] Ich rate nur jedem, der es auch nicht weiß, es ebenso wie ich zu halten und es einfach zuzugeben, dass man keine Lösung zu bieten hat."  

Solange den sogenannten Heilsbringer niemand habe, solle man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Denn "Hass und Hetze zerstören sonst unser ohnehin bereits beschädigtes soziales Gefüge und unseren inneren Frieden im Land, auch in unseren Gemeinden und in unseren Familien". Damit sei niemandem geholfen.  

Doch nicht die Ungeimpften oder Geimpften seien schuld an der Misere im Gesundheitswesen, denn dieses

"ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht." 

Daher müsse zuallererst der Abbau von Krankenhausbetten beendet werden. Als Kommunalpolitiker weiß Scheler jedoch:

"Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es dafür Förderung aus dem Krankenhausstrukturfonds."

Weiter führt er aus, dass man zuallererst aufhören müsse, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern und zitiert dann aus dem Krankenhausstrukturfond. In der Verordnung heißt es:

"Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

• 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett

• 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett

• 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett

• Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett"

Im Gesundheitswesen gebe es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiertes und unternehmerisches Denken. Die Einrichtungen müssen sich ja "rechnen" – wie Scheler kritisch anmerkt. Doch diesen eigentlichen Notstand hat sich das Land selbst geschaffen. Dies könne man auch "direkt vor unserer Haustür in Neuhaus am Rennweg" sehen. Dieser Missstand müsse dringend beendet werden.

Am Ende seines Plädoyers setze sich der Linken-Politiker für die Achtung des Grundgesetzes ein und hob hervor: 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Üben wir besonders Toleranz und haben Verständnis für unsere Mitmenschen."

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