Deutschland
Oskar Lafontaine – der Altmeister räumt das Feld
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, macht Schluss. Bei den Wahlen 2022 im Saarland will er nicht mehr antreten. In einem Interview mit der "Welt" teilt er noch einmal aus – gegen seine Partei, aber auch gegen Baerbock und Scholz.
"Ich trete nicht mehr an", sagte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Welt vom Freitag. Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen "Liste Lafontaine" ins Rennen gehen. Auf die Frage der Welt, ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte Lafontaine "Ja". Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linken in Saarbrücken.
Bereits nach der Bundestagswahl Ende September hatte Lafontaine erklärt, dass er bei der Saarlandwahl nicht mehr für die Linken kandidieren werde. Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im Saar-Landtag. Im Laufe seines Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister und Mitgründer der Linken. In den Jahren 2009, 2012 und 2017 gingen die Linken stets mit Lafontaine als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl – und holten jeweils zweistellige Stimmergebnisse.
Als Grund dafür, dass er bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linken antrete, gab Lafontaine den Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze aus dem Saarland in den Bundestag an. Lafontaine wirft Lutze betrügerische Machenschaften bei der Akquise von Mitgliedern vor. Lutze, seit 2009 im Bundestag, bestreitet die Vorwürfe. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung.
Gegenüber der Welt kritisierte Lafontaine die Parteiführung der Linken in Berlin. "Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren. Stattdessen verstehen sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuern seit Jahren den innerparteilichen Konflikt", sagte er.
"Außenministerin Baerbock eine Katastrophe"
Die Niederlage bei der Bundestagswahl sei für ihn keine Überraschung gewesen. "Einige der für den Wahlkampf Verantwortlichen – allen voran der Bundesgeschäftsführer – wissen nicht, wie man Wahlen gewinnt", sagte er demnach. Zudem kritisierte er die Bundesspitze für ihr Agieren in der Impfdebatte und den Umgang mit den Parteiausschlussverfahren gegen ihn und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Aber auch Politiker anderer Parteien bekamen von Lafontaine einen mit. So sei für ihn die Vorstellung, dass Annalena Baerbock von den Grünen Außenministerin werden könnte, eine Katastrophe. Baerbock fordere, "den Druck auf Russland zu erhöhen", und folge kritiklos der US-Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland, so Lafontaine. Und er ergänzte:
"Eine solche Außenpolitik schadet Deutschland und erhöht die Kriegsgefahr."
Auch der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz kommt bei Lafontaine nicht gut weg. Scholz habe bisher wenig Anlass zur Freude gegeben. Er stehe für Aufrüstung, Kriegseinsätze der Bundeswehr und Sozialabbau. Und, so Lafontaine weiter, Scholz habe die Wahl eigentlich nur gewonnen, weil er im Fernsehen professionell aufgetreten sei und von den Pannen Laschets und Baerbocks profitiert habe.
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(rt de/dpa)
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