Deutschland
Focus: Baerbock soll das Außenministerium übernehmen, Habeck das "Super-Wirtschaftsministerium"
Es wird konkreter mit den Ministerposten: Wie Focus Online aus Verhandlungskreisen erfuhr, waren in den Koalitionsgesprächen unter den Juniorpartnern der SPD schon die wichtigsten Ämter verteilt worden. Vor allem das Führungsduo der Grünen ging demnach nicht leer aus.
Wer kriegt welche Ministerien? Wie Focus Online berichtet, sind die ersten Verhandlungen um Ministerposten in den Ampel-Kreisen abgeschlossen, wobei es sich nicht um eine endgültige Ressortverteilung handele, sondern um einen Zwischenstand.
Demnach soll das Finanzministerium an FDP-Chef Christian Lindner gehen, Grünen-Chef Robert Habeck soll dafür eine Art Super-Wirtschaftsministerium übernehmen, das um den Bereich Klima erweitert wird. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock soll Außenministerin werden.
Am Samstag berichtete Baerbock bei einem Auftritt in Potsdam über die zähen Verhandlungen, bei denen es "richtig, richtig ruckelt". Ihre Partei habe die Nase bei der Frage des Klimaschutzes auch mal vorn, sagte sie in der Runde über die Vorhaben der Grünen.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von "brutal anstrengenden" Verhandlungen. "Wir haben bereits viel erreicht. Ich hoffe, dass ihr nächste Woche das Ergebnis lesen könnt." Klar sei jedoch, dass Klimaschutz kein einzelnes Kapitel in diesem Koalitionsvertrag sein könne, so Baerbock.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobte dagegen die Atmosphäre der Verhandlungen. "Man merkt, dass da nicht nur Sachprobleme ordentlich bearbeitet werden und es immer gute gemeinsame Vorhaben gibt, sondern dass da auch menschlich alles stimmt", sagte er bei einem Auftritt am Samstag. "Das ist ja auch wichtig, wenn man sich vornimmt, nicht nur einen Koalitionsvertrag zu schreiben, sondern auch eine Regierung zu bilden und das gutzumachen die vielen Jahre."
Lindner sieht das ähnlich. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden." Wenn man es anders angehe, führe das zu koalitionsinternem Wettbewerb. "Das schwächt eine Konstellation insgesamt."
Zum Auftakt der Koalitionsgespräche am 21. Oktober hatten die drei Parteien das Ziel ausgegeben, dass Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt wird. Zwischenzeitlich stellten die Grünen zwar einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen infrage und zeigten sich unzufrieden mit Fortschritten vor allem beim Klimaschutz. Zuletzt hieß es aber, dass der Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorliegen soll.
Mehr zum Thema - Politologe Werner Patzelt zu Ampel-Koalitionsverhandlungen: Finanzierung ist ein strittiges Thema
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.