Deutschland
Heiko Maas: Es wird keine generelle Corona-Impfpflicht geben
Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen in Politik und Mainstreammedien, die nach dem Vorbild Österreichs die Einführung einer allgemeinen Impflicht fordern. Doch diese werde es nicht geben, erklärte nun Heiko Maas. Sie sei nicht notwendig und verfassungsrechtlich schwierig.
Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. "Die wird's nicht geben", sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Springer-Sender Bild Live. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, "und das halte ich auch für richtig".
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte dem Boulevardblatt Bild: "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem." Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen "sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen".
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag für eine generelle Pflicht zur Impfung mit den bedingt zugelassenen Impfstoffen ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte er. Sonst werde das "eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona".
Nur Impfen hilft. Wir müssen auch eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, sonst kommen wir nie aus der Endlosschleife. Es scheitert nicht am Angebot, sondern an der Impfbereitschaft. Wir brauchen mehr Erstimpfungen und maximalen Booster. Alle Impfzentren fahren dazu weiter hoch.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 19, 2021
Auch die ARD-Tagesthemen sprachen sich in einem undifferenzierten Kommentar erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus – und wiesen die Verantwortung für die gegenwärtige Lage den "unsolidarischen" Ungeimpften zu. Der Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski kritisierte den Kommentar auf Twitter scharf und sprach von einer Hetzjagd der Medien auf Ungeimpfte.
Die Ungeimpften sind an allem schuld! Endlich wieder hat man wieder einen Sündenbock.Gründe? Uninteressant! Alle werden undifferenziert über einen Kamm geschoren und die #ÖR und #MSM verstärken noch diese Hetzjagd.#Impfverweigerer#Impfpflichthttps://t.co/PO7sQznq6y
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) November 20, 2021
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Zuvor hatten Regierungsvertreter eine derartige Impfpflicht wiederholt ausgeschlossen.
Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv: pic.twitter.com/H8wBNKfk1a#Österreich#Lockdown#Impfpflicht@a_schallenberg#Wien@sebastiankurz#ZiBspezial#ZiB#ZiB2#Journalismus
— Michael Ziesmann (@M_Ziesmann) November 19, 2021
Österreich geht ab Montag erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene "definitiv" spätestens am 13. Dezember enden soll. Auch diese Maßnahme war zuvor von der Regierung wiederholt ausgeschlossen worden.
Mehr zum Thema - Maas, Le Drian, ein Briefwechsel mit Lawrow und die Wahrheit
(rt de/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung