Deutschland
Merkels weicher Übergang – ein Büro mit neun Mitarbeitern
Nochkanzlerin Merkel erhält nach ihrem finalen Ausscheiden aus dem Bundestag ein eigenes Büro, inklusive neun neuen Mitarbeitern. Dadurch entstehen dem Steuerzahler monatliche Kosten von bis zu 56.000 Euro. Regierungssprecher Seibert hat damit kein Problem.
Es entspreche einer langjährigen Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst (a.D.) ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen, so die Reaktion des aktuellen Regierungssprechers Steffen Seibert auf die Kritik an der Einrichtung eines Büros für Nochkanzlerin Merkel im Anschluss an ihre Dienstzeit.
Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit einem Büroleiter, einem stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern sowie zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Ob diese sich die Hin- und Rückfahrt zu dem neuen Büro ihrer Chefin teilen, wurde nicht mitgeteilt.
Der Aufgabenbereich des Büropersonals beziehe sich auf die fachliche und organisatorische Themenbearbeitung. "Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt", versicherte Seibert. Der Regierungssprecher bestritt zudem Berichte, nach denen Merkel ihre bisherige Büroleiterin Beate Baumann oder die Redenschreiberin Eva Christiansen auf dem Leitungsposten platzieren wolle.
Laut dpa soll für die zwei Leitungsstellen eine Besoldung in der Entgeltgruppe B6 vorgesehen sein, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten – je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter – somit monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro als Rechnungsstellung auf die Steuerzahler zukommen. Im Gegenzug für die neuen Stellen sollen nicht besetzte Posten im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart werden.
Das brisante an diesem Vorgang: Vor gerade einmal drei Jahren kritisierte der Bundesrechnungshof die immensen Kosten für Altkanzler. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung von mehreren Fahrern, Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, so der Wortlaut eines Prüfberichtes im Jahr 2018. Für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler galt ab 2019 daher die zukünftige Regelung, dass nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dem Beschluss zufolge eine beschränkte Personalausstattung erfolgen sollte. Maximal ein Büroleiter, zwei Referentenstellen, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer sind demnach zukünftig erlaubt. Das wären also fünf Mitarbeiter – vier weniger als jetzt für Merkel vorgesehen.
"Und dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal."
So umschrieb Angela Merkel ihre Pläne nach dem Ende ihrer Amtszeit. Mit wie vielen Zimmern und Ruheräumen das zukünftige Büro ausgestattet sein wird, wurde allerdings ebenfalls nicht mitgeteilt. Neben dem neuen Arbeitsdomizil wird die Bundeskanzlerin nach dem Ausscheiden aus dem Amt nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler monatliche Altersbezüge von rund 15.000 Euro erhalten.
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