Deutschland
"1G-Modell": Freistaat Sachsen lehnt Bestrebungen des Landkreises Bautzen ab
Im Landkreis Bautzen wollte man einen anderen Weg gehen und Ungeimpfte nicht zu Menschen zweiter Klasse machen, indem sich alle vor Betreten bestimmter Einrichtungen auf COVID-19 testen lassen müssen. Doch das verstößt gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, hieß es aus Dresden.
Der Freistaat Sachsen hat das letzte Woche vom Bautzener Landkreis initiierte 1G-Modell abgelehnt. Eine detaillierte schriftliche Begründung stand am Montag noch aus, wie das Portal Alles-Lausitz am Montag berichtet.
Der Landkreis wurde lediglich per E-Mail aus Dresden darüber informiert, dass das angedachte Modell vor allem deswegen nicht erlaubt werden könne, da eine Testpflicht für Geimpfte und als genesen geltende Menschen nicht mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Einklang zu bringen sei.
Freistaat stoppt vom Landkreis #Bautzen geplantes 1G-Model ("Keine Rechtsrundlage"). Vorgesehen war Ausweitung der Testpflicht auf Geimpfte und Genesene. Im Gegenzug sollten Ungeimpfte mit Test Zutritt zu 2G-Bereichen erhalten. https://t.co/ODCmSFKTGW
— Ulli Schönbach (@BautzenNews) November 12, 2021
Da bereits die bundesrechtliche Maßnahme Vorrang hat, könne diese nicht durch ein auf Landesrecht beruhendes Modellprojekt ausgehebelt werden, so die Begründung. Die Sächsische Zeitung hatte bereits am Freitag eine Stellungnahme vom Freistaat vorliegen, wonach Modellprojekte nicht genehmigt werden können, da diese "nicht nur ein Abweichen von Beschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, sondern auch Abweichungen von bundesrechtlichen Regelungen zum Inhalt haben".
Letzteres sei hier der Fall, denn es "gibt derzeit keine Rechtsgrundlage zur allgemeinen Einführung einer Testpflicht auch für geimpfte und genesene Personen, da diese Personengruppen nach aktueller Rechtslage als negativ getestet gelten".
Der Landkreis Bautzen wird eigenen Angaben zufolge nun zunächst die schriftliche Begründung der Ablehnung abwarten.
Dabei seien auch die Gespräche zwischen Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen entscheidend, erst danach solle nach Vorlage der genauen Gründe entschieden werden, ob der Landkreis das Modell überarbeitet und erneut in Dresden einreicht oder die Sache aufgibt.
Mehr zum Thema - Testpflicht für alle ab Montag: Kreis Bautzen will "1G" einführen
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