Deutschland
Kassenärzte in Baden-Württemberg: Impfverweigerung ist "frech und gesellschaftlich inakzeptabel"
Die Kassenärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg hat sich dafür ausgesprochen, 2G- oder 3G-Regeln zu einer Voraussetzung für medizinische Behandlungen zu machen. Da dies derzeit rechtlich unzulässig ist, empfiehlt sie ihren Mitgliedern, Sprechstunden für Ungeimpfte separat durchzuführen und auf ein Minimum zu begrenzen.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) von Baden-Württemberg hat sich in einem Schreiben an ihre Mitglieder zum Thema des Umgangs von Vertragsärzten und Psychotherapeuten mit ungeimpften Patienten befasst. Darin bezeichnete sie Impfverweigerung als "frech und gesellschaftlich inakzeptabel". Und weiter:
"Spätestens dort, wo man andere gefährdet, ist Corona und Impfen keine Privatsache mehr."
2G- oder 3G-Regeln zu einer Voraussetzung für medizinische Behandlungen zu machen, werde daher in der aktuellen Debatte "völlig zu Recht" gefordert, heißt es in dem Schreiben weiter. Allerdings – so wird in der Folge festgestellt – gebe es derzeit "keinerlei Rechtsgrundlage" für die Umsetzung einer entsprechenden Regelung.
Die KV empfiehlt ihren mehr als 23.000 Mitgliedern daher als "Lösungsansatz" die Option, "getrennte Sprechstunden, von Notfällen abgesehen, für 2G/3G und andere einzurichten". Dies sei zulässig, so meinen die Verfasser. So sei beispielsweise denkbar, die 3G-Sprechstunde von 8 bis 18 Uhr und die für alle anderen von 7:00 bis 7:10 Uhr stattfinden zu lassen. Zur Frage, wie mit jenen Patienten umzugehen sei, die keine Auskunft über ihren Impfstatus geben wollen, empfehlen die Autoren folgendes Vorgehen:
"Wer keine Auskunft abgeben möchte, der kann in die non 3G-Sprechstunde verwiesen werden."
Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner äußerte sich auf ihrem Telegram-Kanal indes "zutiefst entsetzt über die Scham- und Skrupellosigkeit dieser Ärzte". Das Schreiben sei ein "öffentlicher Aufruf zu Straftaten". Derzeit seien mindestens 30 Prozent der Einwohner Baden-Württembergs nicht geimpft, was mehr als 3 Millionen Menschen entspreche. Bahner empfiehlt den Betroffenen, die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie das Sozialministerium Baden-Württemberg anzuschreiben und jeweils individuelle Beschwerden zu übersenden.
Mehr zum Thema - "Impfzwang ist verfassungswidrig" – Sächsische AfD klagt gegen 2G-Regeln
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.