Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern: SPD will mit der Linken regieren
Nach 15 Jahren im Parlament wechselt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ihren Regierungspartner: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte am Mittwoch an, dass sie Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke führen werde. Die bisher mitregierende CDU geht in die Opposition.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass die SPD nach 15 Jahren ihren Regierungspartner wechseln will: Die SPD, die die Landtagswahlen Ende September klar gewonnen hatte, kündigte in Güstrow Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Die bisher mitregierende CDU wechselt nun in die Opposition. Bereits von 1998 bis 2006 hatte die SPD zusammen mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen in Mecklenburg-Vorpommern regiert. Die von Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD gebildete erste rot-rote Landesregierung in Deutschland sorgte seinerzeit für Diskussionen.
Am Mittwochabend unterrichtete die Ministerpräsidentin zunächst Landesvorstand, Parteirat und die Fraktion über den Verlauf der Sondierungen, bevor sie vor die Presse trat. Die von Schwesig geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl Gespräche mit CDU, der Linken, der FDP und Bündnis90/Die Grünen als mögliche Koalitionspartner geführt. Im 79 Abgeordnete zählenden Parlament stellt allein die SPD 34 Abgeordnete, die rot-rote Koalition verfügt mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit.
Mit dieser Entscheidung dürfte die Ministerpräsidentin möglicherweise auch auf die desolate Situation der CDU in Mecklenburg-Vorpommern reagieren, die eine deutliche Wahlniederlage erlitt und nach neuen Führungskräften sucht. Schwesig hatte bisher betont, dass sie eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern bilden wolle. Dies scheint ihr mit der Linken nun eher möglich als mit der CDU, deren Parteivorsitz beispielsweise nur kommissarisch besetzt ist. In der Linken hingegen wurde Fraktionschefin Simone Oldenburg einstimmig wiedergewählt, obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstimmiges Ergebnis einfuhr. Mit neun Abgeordneten dürfen die Linken nun Anspruch auf zwei Ressorts erheben, die SPD würde ein Ministerium hinzugewinnen.
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