Deutschland
Laschet berät mit CDU-Spitze über Fahrplan zur Erneuerung
Wie geht es weiter mit der Union? CDU-Chef Armin Laschet will seinen Plan für eine Neuausrichtung der angeschlagenen Partei vorstellen. Ob das die Partei befrieden wird, ist ungewiss. Denn die Erwartungen gehen in unterschiedliche Richtungen.
Nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet der Parteispitze am Montag seine Pläne für eine personelle und inhaltliche Erneuerung präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um 9:00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11:00 Uhr an trifft sich der Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage. "Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen. Und zwar noch im Verlauf dieses Jahres", sagte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.
In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da diese bei einem unklaren Ergebnis Anlass für eine weitere Spaltung sein könnte. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag", sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.
Auch die Rolle eines bloßen Übergangsparteichefs wird wiederholt ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: "Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen", betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. "So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben."
Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.
Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten neben anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger in der Partei geht. Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei "nicht an vorderster Front" sehe. Der Politiker aus Schleswig-Holstein und sein Parteikollege aus dem Saarland stehen im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es aus der CDU.
Mehr zum Thema - CDU sucht Wege aus der Krise und eine neue Führungsfigur
(rt de/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.