Deutschland
Wirtschaftsminister Altmaier und Verteidigungsministerin AKK verzichten auf Bundestagsmandate
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken mit.
Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, sagte Altmaier. "Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation "wo man es dann auch tun muss".
Die #CDU muss sich für die Zukunft gut aufstellen. @peteraltmaier und ich wollen dazu beitragen, indem wir auf unsere Mandate im Bundestag verzichten, damit @NadineSchoen & @uhl_markus sich weiter für die Zukunft unserer CDU und für unser #Saarland einsetzen können. #wegenmorgen
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) October 9, 2021
Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.
Der Landesvorsitzende der saarländischen CDU, Ministerpräsident Tobias Hans, hatte am Samstag kurzfristig angekündigt, er wolle eine Presseerklärung "zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl" abgeben. Hans lobte die beiden Minister für ihren Mandatsverzicht. Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer Ampel-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, "die Zeichen, sie stehen auf Ampel". Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.
Peter Altmaier (63) gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Altmaier hatte bereits am 6. Oktober via Twitter erklärt:
"Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben."
Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen. Zum 1. Mal seit 41 J (Schmidt/Genscher) sprechen FDP & SPD (und Grüne) ernsthaft über eine Koalition. CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) October 6, 2021
Der Verzicht auf die Bundestagsmandate kommt im Rahmen der Debatte über eine Neuaufstellung der CDU. In diesem Kontext mehren sich CDU-interne Stimmen, den Parteivorsitz zunächst nur übergangsweise zu besetzen.
Dafür sprachen sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Prien und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Connemann gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus.
Sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen "Treuhänder" ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache, so Prien.
Diesem Ansatz widersprach unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: Die CDU brauche jetzt eine Führung für viele Jahre und nicht nur für eine Übergangszeit. Derzeit kursieren drei Namen für die Rolle des so genannten "Treuhänders". Neben dem amtierenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet seien dies Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der bereits zweimal in Abstimmungen unterlegene Bewerber für den Parteivorsitz, Friedrich Merz.
Mehr zum Thema - Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern
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