Deutschland
CDU sucht Wege aus der Krise und eine neue Führungsfigur
CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Für viele in der CDU kommt die Frage nach dem Vorsitz jedoch verfrüht. Umfragen ergeben keinen Favoriten für einen möglichen Nachfolger Laschets.
Die Unionsparteien hatten mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet bei der Bundestagswahl am 26. September ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Nun diskutiert die CDU über Wege aus der Krise. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sprach sich dafür aus, die Basis künftig stärker als bisher an Entscheidungen zu beteiligen."Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht." Er ergänzte:
"Die CDU muss vor einer Zerreißprobe bewahrt und wieder schnell zusammengeführt werden."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, in den kommenden Wochen mit den Verbänden seiner Partei die Wahlniederlage aufarbeiten zu wollen. Ihm gehe es in den kommenden Wochen vor allem darum zuzuhören. "Aus der Breite der Partei möchte ich Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln." Es werde auch eine Zusammenarbeit mit Denkfabriken geben, "um dem Aufarbeitungsprozess notwendige externe Impulse zu geben", betonte der Generalsekretär.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen wolle. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen". Namen möglicher Kandidaten für seine Nachfolge im Amt des Parteichefs – wie etwa den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn, die ehemaligen Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz oder den Fraktionschef Ralph Brinkhaus – nannte er nicht.
Die beiden vielleicht aussichtsreichsten Kandidaten halten sich bislang bedeckt zur Nachfolgefrage. So warnte Röttgen davor, den Prozess von oben steuern zu wollen:
"Wir müssen aus den gemachten Fehlern lernen. Jeder Versuch, den fairen Wettbewerb um die Zukunft der CDU zu unterbinden und die Neuaufstellung von oben zu steuern, sind nicht geeignet, neues Vertrauen zu begründen",
Jetzt müsse zügig die Basis zu Wort kommen, so Röttgen im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner: "Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe." Eine erneute Kandidatur in einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss er aber aus. Er finde es richtig, "dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen". Er hoffe, dass Laschet es hinbekomme, "einen Prozess zu moderieren, an dem am Ende ein gemeinsamer Vorschlag steht".
Momentan gibt es der CDU keine mehrgheitsfähige Führungsfigur. In einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe bewerteten die Befragten sechs potenzielle Bewerber für die Laschet-Nachfolge mehrheitlich negativ. 32 Prozent trauten demnach dem Außenpolitiker und profilierten Russland-Kritiker Röttgen die Nachfolge zu. 31 Prozent halten Merz für geeignet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trauten 30 Prozent das Amt zu, Gesundheitsminister Spahn sahen ebenfalls 30 Prozent als geeignet an. 17 Prozent nannten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als geeigneten Nachfolger Laschets. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sahen 10 Prozent als geeignet an. Unter den Anhängern der Unionsparteien hielten 49 Prozent Merz für geeignet, während Röttgen 46 Prozent von ihnen den CDU-Vorsitz zutrauten.
Derweil schwinden die Chancen für die Unionsparteien auf eine Regierungsbeteilgung, die in den letzten Wochen im Rahmen einer Jamaika-Koalition noch in Frage zu kommen schien. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Mittwoch die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Der "gesellschaftliche Auftrag" gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch "eher an die Ampel", hatte er gesagt. Am Freitag ergänzte er mit Blick auf eine möglichen Koalition aus Union, Grünen und FDP: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung."
Für seinen Pessimismus erntete Söder jedoch umgehend Kritik. So hält der Vertreter der nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Günter Krings, Söders Aussagen für unangebracht:
"Markus Söder hat in den vergangenen Tagen eine schlechte Rolle gespielt."
Den Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen jetzt schon weitgehend die Grundlage zu entziehen, sei weder nötig noch hilfreich gewesen. "Das lässt uns jetzt als handlungsunfähig dastehen und lenkt ab von der dringend nötigen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem absehbaren Linkskurs eines Ampelbündnisses, insbesondere in Sicherheits- und Migrationsfragen."
Mehr zum Thema - Umfrage: 68 Prozent für Laschet-Rücktritt von allen Ämtern
(rt de/dpa)
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