Deutschland
Laschet: "Das große Projekt Jamaika wird nicht an Personen scheitern"
Am Donnerstag trat Armin Laschet vor die Presse. Bereits im Vorfeld gab es Diskussionen um seinen Rückzug. Doch dazu kam es nicht, vielmehr strebt der Aachener eine schwarz-gelb-grüne "Jamaika-Koalition" mit neuen Personalien an. Ein Parteitag nächste Woche soll darüber Klarheit schaffen.
Viele Aufmerksamkeit bekam am Donnerstag das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dort trat CDU-Chef-Armin Laschet zur aktuellen Lage der Union auf und sagte:
"Das große Projekt Jamaika wird nicht an Personen scheitern.
Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne."
Weiter sagte er mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP:
"Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt."
Die Union stehe weiter bereit für Gespräche mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Schwarz-Gelb-Grün wäre besser als eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Bis ein neuer Kanzler gewählt sei, sei alles offen. Daher sei auch klar: "Wir müssen daher bis zum letzten Moment Bereitschaft zeigen."
Laschet würde auch einem personellen Neuanfang nicht im Weg stehen:
"Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich. Das große Projekt Jamaika wird nicht am Personal scheitern. Wird nicht an einzelnen Personen scheitern."
Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen – als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef. Weitere CDU-Personalien sollen sich nächste Woche klären.
Laschet sagte über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich wie Laschet dafür aus, gesprächsbereit für eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach dpa-Informationen von Teilnehmern. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.
Mehr zum Thema - Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Laschet deutet Bereitschaft zum Rückzug an — RT DE
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.