Deutschland

Freie-Wähler-Anwalt Härting stellt Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht hält eine öffentliche Verhandlung der Klage gegen die Bundesnotbremse nicht für nötig. Die Kanzlei Härting, die die Freien Wähler vor Gericht vertritt, erkennt hinter dieser Begründung Befangenheit der Richter aufgrund zu großer Nähe zum Bundeskabinett.
Freie-Wähler-Anwalt Härting stellt Befangenheitsanträge gegen VerfassungsrichterQuelle: www.globallookpress.com © M. Popow

Die Rechtsanwaltskanzlei Härting, die Abgeordnete der Partei Freie Wähler bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt, hat Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen zwei der Richter eingereicht.

Die Befangenheitsanträge richteten sich gegen den Präsidenten des BVerfG Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer, teilte Niko Härting, Partner der Kanzlei, am Samstagabend auf seinem Twitterkonto mit.

Härting begründete den Schritt seiner Kanzlei damit, dass der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth "nach vorläufiger Einschätzung des Senats" eine mündliche (öffentliche) Verhandlung für unnötig halte. Die Gründe für diese Einschätzung seien der Kanzlei nie mitgeteilt worden.

Ferner sei es Ende Juli zu geheimen Absprachen zwischen Harbarth und der Bundesjustizministerin Christine Lamprecht gekommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll Harbarth der Justizministerin die Gelegenheit gegeben haben, die Bundesnotbremse zu erläutern. Das wecke Zweifel an Harbarths Unvoreingenommenheit. Zuletzt stehen auch gegen Richterin Baer ähnliche Vorwürfe im Raum.

Am 22. April hatte Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die Klage vor dem BVerfG auf einer Pressekonferenz angekündigt und erläutert: "Das geplante Infektionsschutzgesetz ist zu pauschal, undifferenziert und radikal." 

Mehr zum Thema Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte: Aiwanger droht, vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team