Peter-Michael Diestel: "Lebenswerk von Merkel ist die vollständige Ausgrenzung ihrer Landsleute"

Im Interview mit RT DE hat Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR, über den Abwärtsflug der CDU, Angela Merkels Einfluss auf Deutschland, ihr Verhältnis zu den Ostdeutschen und weitere Themen gesprochen.

Diestel war einer der Baumeister der Wiedervereinigung und langjähriges CDU-Mitglied. Im Laufe seiner Karriere kreuzten sich seine Wege mehrere Male mit denen von Merkel. So sehr Diestel die eiserne Kanzlerin für ihre politischen Fähigkeiten äußerst schätzt, wie er es wiederholt betont, so scharf kritisiert er sie für ihre Fehler und Erfolge.

Der Niedergang der CDU

So ist Diestel der Ansicht, dass Merkel die CDU in einen "durchschnittlichen, unterformatigen, inhaltsfreien" Zustande gebracht hat, so dass Deutschland keine konservative Partei mehr habe. Ihre ehemaligen Werte überlasse die CDU unter Merkel dagegen der AfD. Die intellektuelle und politische Qualität der Menschen, mit denen sich Merkel umgab, sei dürftig gewesen. 

"Trotzdem habe ich großen Respekt vor ihr. Sie hat viel geschafft. Helmut Kohl hat ihr das Klavierspielen beigebracht. Nicht am Klavier, sondern an der Bundespartei."

Merkel wisse, wie man Mehrheiten schafft und ihre männlichen Konkurrenten "in die Ecke stellt". Obwohl sich Merkel als ausgezeichnete Schülerin Kohls erwies, macht sie Diestel für die Niedergang der CDU verantwortlich.

Merkel habe "gigantische Fehler" begangen, z.B. in der innenpolitischen Umsetzung der Migrationspolitik im Jahr 2015. Das habe eine "furchtbare Spaltung der Gesellschaft" nach sich gezogen. Im Ergebnis sei die CDU keine Partei mehr, über die man redet, sondern nur noch lächelt.

"Das tut mir unheimlich weh, weil ich in dieser Partei 30 Jahre gewesen bin."

Diestel vertritt aber die Ansicht, dass Merkel den Niedergang der CDU womöglich nicht in Kauf genommen hat, sondern ihn sogar wollte. Mit Blick auf ihren schwachen Nachfolger im Parteivorsitz Armin Laschet "ist nichts schiefgelaufen".

"Es ist alles das, was Frau Merkel wollte, auch so geschehen. Frau Merkel wollte das. Sie ist ja nicht so dumm, dass sie von uns beiden den Hinweis braucht, du musst jemanden in die Kanzlerschaft einführen."

Die Entwicklung der CDU nach ihr scheine ihr relativ gleichgültig zu sein. Die wertkonservativen Schichten in Deutschland habe das jedoch deutlich geschwächt.

"Wenn eine starke Kanzlerin sich so eine Pappnase, so einen Faschingsprinz, als Nachfolger – und in der CDU geht nichts ohne ihren Willen – heraussucht und den unterstützt, dann ist das nicht zufällig."

Merkels Erfolgsrezept

Die Gründe für Merkels Erfolg in ihrer politischen Karriere sieht Diestel erstens in ihrer Klugheit und Stärke und zweitens in ihrem hohen Ansehen im Ausland. 

"Die haben natürlich gesehen, was Frau Merkel hier in Deutschland gemacht hat. Sie hat gesehen, dass ihre Entscheidungen in der Energiepolitik, in der Migrationspolitik dazu führen wird, dass Deutschland in die Knie geht, dass Deutschland führende Positionen in Kunst, Kultur, Wirtschaft, Außenpolitik aufgibt und sich deutlich verschlechtert."

Das habe im Ausland für Zuspruch gesorgt. Doch auch die Bürger in Deutschland hätten Merkel für ihr internationales Ansehen gewählt, das sie bis heute genießt. Im westlichen Ausland könnte Merkel heute sogar viel populärer sein als im Inland, vermutet Diestel. Vor allem im Osten Deutschlands sei ihre Beliebtheit allerdings "rapide den Bach runtergelaufen".

Die entscheidenden Eigenschaften ihres Charakters stamme aus ihrer DDR-Biographie. Einen Makel kann Diestel hierin aber nicht erkennen, im Gegenteil: Nur "schlichte Gemüter" würden Merkel politisch ihre Vergangenheit vorwerfen. Ihre Mitgliedschaft in der FDJ und ihrer staatstragende Pastorenfamilie seien eher geeignet, die hervorzuheben.

"Vor 1989/90 war das Gras grün und nach der Wende war das Gras auf einmal rot. Dieses rigorose Umdenken ist uns Ostdeutschen hervorragend gelungen."

Was Merkel im Osten gelernt hat, habe sie stark gemacht. Hinzu gekommen sei ihre "ausgesprochen präsente intellektuelle Auffassungsgabe".

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