Deutschland
Deutsch-russische Beziehungen spielen im Wahlkampf keine Rolle – warum eigentlich?
Wir leben in bewegten Zeiten, und gerade die alten Bündnisse werden im weltpolitischen Geschehen immer wieder aufs Neue in Frage gestellt – nur nicht von den Bundestagsparteien, die sich gerade im Wahlkampf befinden. Dafür sei der Meinungskorridor in Deutschland zu eng, meint ein russischer Experte.
Die Kanzlerkandidaten streiten darüber, wie sie die Wirtschaft entwickeln, Steuern eintreiben und den Green Deal umsetzen wollen, aber sie diskutieren nicht über die offensichtlichen Probleme der Außenpolitik, stellt der russische Politikwissenschaftler Artjom Sokolow in einer Analyse für die Tageszeitung Kommersant fest.
Dabei gibt es viel zu besprechen: den Abzug der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten aus Afghanistan, die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Beziehungen Berlins zu den Vereinigten Staaten, Russland und China. All das sind Themen, die aus der Sicht des Experten für die deutschen Wähler durchaus relevant sind.
Die deutsche außenpolitische Debatte beschränke sich auf einen engen konzeptionellen Rahmen, was Politiker zur leichten Zielscheibe für ihre Gegner macht. "Der Grund dafür ist, dass die deutsche Außenpolitik träge und berechenbar ist. Der transatlantische Konsens, der das moderne Deutschland begründet hat, kann von keinem respektablen deutschen Politiker in Frage gestellt werden."
Die Kosten eines Fehlers beim Thema deutsch-russische Beziehungen seien dabei besonders schwierig. Selbst Die Linke und die Alternative für Deutschland, die traditionell als "Moskaus Sympathisanten" gelten, seien nicht sonderlich bereit, die Beziehungen zu Russland zu thematisieren. Beide Parteien hätten es mit einem "aggressiven politischen Umfeld" zu tun und fänden es einfacher, sich ausschließlich auf Kritik an der Bundesregierung in innenpolitischen Fragen zu konzentrieren.
Die "Russland-Karte" habe angesichts des festgefahrenen Ukraine-Konflikts nicht viel zu bieten, so Sokolow. Deutschland sei nicht bereit, seine Haltung zu den Sanktionen gegen Russland zu ändern, weil sie mit der Ukraine eng verknüpft sind. Auch die deutsche Wirtschaft habe sich an die Beschränkungen gewöhnt und ziehe es vor, einen offenen Kampf um die Aufhebung der Sanktionen zu meiden.
"Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen lässt sich nicht an den Wahlprogrammen der Parteien ablesen. Keine der deutschen Parteien ist in der Lage, eine absolute Mehrheit zu erlangen, und hat somit keine Chance, ihre Wahlversprechen vollständig zu verwirklichen. Der Text eines künftigen Koalitionsvertrags könnte mehr Klarheit schaffen, aber selbst dieses Dokument wird selten vollständig umgesetzt."
Entscheidend sei, wer im Endeffekt die beiden Hauptämter im Kanzleramt und Außenministerium bekleidet. Dieses Duo werde im Endeffekt über die Perspektiven der deutsch-russischen Zusammenarbeit entscheiden. Ihre Effektivität hänge von Bereitschaft Berlins zu neuen gemeinsamen Projekten in ähnlicher Größenordnung wie Nord Stream 2 ab. "In einem günstigen Szenario könnte der russisch-deutsche Dialog zur historischen Norm zurückkehren: zu gegenseitigem Respekt und Pragmatismus", schließt der Experte.
Artjom Sokolow ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für europäische Studien der russischen Diplomatenschule MGIMO. Er betreibt den Telegram-Blog "German Wings" und tritt in russischen Medien regelmäßig als Deutschland-Experte auf.
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