Deutschland
FDP-Chef Lindner für Jamaika-Koalition – "Es ist kein Wunschkonzert"
Wer folgt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel? Die Entscheidung könnte hauchdünn und vielleicht am Wahlabend noch nicht entschieden sein. FDP-Chef Christian Lindner spricht sich öffentlich für eine Jamaika-Koalition aus und will noch kurz vor der Wahl den Abstand zu den Grünen verringern.
Am Donnerstagabend fand der letzte gemeinsame Auftritt aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien im Fernsehen statt. Keine der großen Parteien wird ein Ergebnis über 30 Prozent erzielen.
Der Vorsprung der SPD vor der Union hat sich verkleinert. Die SPD mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat kommt laut ZDF-Politbarometer auf 25 Prozent der Stimmen, die Union auf 23 Prozent. Sicher scheint nur, dass Bündnis 90/Den Grünen mit Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin der dritte Platz der Wählerstimmen mit 16,5 Prozent gewiss ist. Die FPD sieht sich in einer Schlüsselrolle. Sie liegt in der Gunst der Wähler bei rund elf Prozent. Die AfD erreicht zehn Prozent, die Linke sechs Prozent.
Es sind nur noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl, und es gelten rund 35 Prozent der Wahlberechtigten laut Forschungsgruppe Wahlen als bislang unentschlossen. Der Unions-Kandidat Armin Laschet sieht es als möglich an, dass auch am Sonntag noch nicht klar sein wird, welche Partei die Nachfolge von Angela Merkel stellt. Auf die Frage, mit wem Laschet in Quarantäne gehen würde, nannte er Christian Lindner und Annalena Baerbock. Den FDP-Politiker bezeichnete er als Freund.
Lindner will in der künftigen Regierungskoalition mit seiner Partei Politik mitgestalten und bekundet sein Interesse an einer Jamaika-Koalition gemeinsam mit der Union und den Grünen. Dem ZDF-Morgenmagazin teilte er mit:
"Es ist kein Wunschkonzert. Aber richtig ist, dass mit Union und Grünen es einfacher ist als mit SPD und Grünen."
Er setze "eher auf Jamaika", "wenn es geht". Das Ziel der Wahl sei es nun, den Rückstand zu den Grünen zu reduzieren.
Auf Twitter machte die FPD deutlich:
Die #FDP tritt an für eine Koalition der Mitte. 💪 Grüne Schulden, rote Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht, so @c_lindner. #Schlussrunde#VielZuTun#BTW21
— FDP (@fdp) September 23, 2021
Vermeiden will die FDP den "Linksruck, Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse".
Der Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck wirft einen Blick zurück auf chaotische Koalitionsverhandlungen bei der letzten Bundestagswahl und bezeichnete diese als ein "einziges Gewürge". Die FPD wolle nicht wirklich, die Union war zerstritten. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Lindner könnte in der neuen Regierung Bundesfinanzminister werden. Ob die Grünen bei einer Koalition den Plänen der FDP nachkommen würden, Subventionen für E-Autos zu streichen und stattdessen in die "Modernisierung der Bildung" zu stecken, bleibt fraglich.
Laut einer Umfrage von YouGov bemängeln 31 Prozent die Qualität dieses Wahlkampfs. Nur 15 Prozent bewerteten den Wahlkampf als positiv, 42 Prozent fanden ihn eher "mittelmäßig".
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