Deutschland
Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte: Aiwanger droht, vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen
Der Chef der Freien Wähler sieht in der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Falle einer staatlich verordneten Quarantäne keinen Lohnersatz erhalten, eine "Impfpflicht durch die Hintertür". Er droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Das Land Dänemark hat bereits eine Impfquote gegen das Coronavirus von 83 Prozent erreicht. Als erstes EU-Land hob es alle das öffentliche Leben einschränkenden politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf. In Deutschland sind es erst rund 64 Prozent, die komplett gegen das Virus geimpft sind. Die Politik diskutierte verschiedene Maßnahmen, um die Impfquote zu erhöhen, darunter auch solche, die Nicht-Geimpfte schlechter stellen.
Diese Woche entschieden die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesregierung mehrheitlich, dass der Staat ab 1. November teilweise nicht mehr für Nicht-Geimpfte aufkommen wird. Der Lohnersatz für die Ungeimpften wird dann gestrichen, wenn sie Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person hatten und in Quarantäne müssen oder sich aufgrund einer Reise in ein Risikogebiet zu isolieren haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte diese Maßnahme im Vorfeld befürwortet und Einheitlichkeit der Länder gefordert.
Da sowohl Geimpfte als auch Impfverweigerer an dem Coronavirus erkranken können, werden beide Gruppen weiterhin im Krankheitsfall bezahlt.
Diese Entscheidung trifft nicht überall auf Zustimmung. Der Bild erklärte der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger:
"Wenn sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden erfinden schon."
Er selbst hat sich nicht gegen das Virus impfen lassen. Die gestrichene Lohnfortzahlung im beschrieben Quarantäne-Fall für Nicht-Geimpfte will er nach eigenen Aussagen "verfassungsrechtlich prüfen" lassen.
Unterstützung erhält Aiwanger von Hans-Georg Maaßen:
Die #Lohnfortzahlung im Falle einer #Quarantäne für #Ungeimpte ist rechtswidrig.Hier stimme ich Hubert #Aiwanger zu und unterstütze sein Vorhaben, dies vor das #Bundesverfassungsgericht zu bringen. #Deutsche müssen ihre #Freiheit sofort zurück erhalten.#btw21#corona
— Hans-Georg Maassen 🇩🇪 (@HGMaasseen) September 24, 2021
Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach kritisiert die Entscheidung der Politik. Er spricht von einer "lebensfernen" Maßnahme, die nicht den gewünschten Effekt haben wird, die Menschen dazu zu bringen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
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