Deutschland
Ethik-Kommission: Wegfall der Lohnfortzahlung bei Quarantäne für Ungeimpfte "nachvollziehbar"
Der Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte beruht auf dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Eine Änderung vor eineinhalb Jahren wird jetzt aktuell, wie der Ethiker Prof. Dr. Christian Pestalozza im Interview erklärt. Er bezeichnet diesen Schritt als "nachvollziehbar".
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsminister der Länder haben am Mittwoch vereinbart, dass die Lohnfortzahlung für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer und Angestellte wegfällt, wenn sie in Quarantäne müssen. Diese Regelung greift nur dann nicht, wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden sollen.
Im Interview mit RT DE erklärt Prof. Dr. Christian Pestalozza, Mitglied der Ethik-Kommissionen des Landes Berlin und bei der Ärztekammer Berlin, aus welchen Gründen diese Entscheidung jetzt getroffen wurde. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes wurde vor eineinhalb Jahren um diese Regelung ergänzt. Seither gilt sinngemäß: Wer die Situation (einer Quarantäne) durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermeiden können, der hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Bisher war das Angebot an Möglichkeiten, sich impfen zu lassen, durchaus begrenzt, fährt der Ethiker fort:
"Doch jetzt haben wir ein umfassendes Impfangebot. Jeder kann es wahrnehmen. Ohne großen Aufwand, auch ohne Termin. Daher wird diese Vorschrift jetzt aktuell. (...) Nun muss jeder, der bisher nicht geimpft wurde, die Möglichkeit haben, sich doppelt impfen zu lassen. Jetzt also brauchen wir sechs Wochen Zeit, ab dem 22. September."
Auf die Frage, ob diese Regelung nicht einer Impfplicht durch die Hintertür gleichkomme, legt Pestalozza zunächst sein Verständnis für diese Sichtweise dar.
"Aber auf der anderen Seite ist auch gut nachvollziehbar, dass man sagt, wenn nicht medizinische Gründe gegen die Impfung sprechen, dann ist es eine Obliegenheit jeden von uns, dazu beizutragen, dass die Pandemie eingegrenzt und beherrscht wird."
Prof. Pestalozza weist darauf hin, dass der Druck, dem Ungeimpfte ausgesetzt werden, vergleichbar ist mit dem Druck, dem jeder Mensch in verschiedenen Lebenslagen ausgesetzt sein kann. Auch beim Fehlen einer Verpflichtung gilt:
"Wenn wir uns nicht so verhalten, wie von uns erwartet wird, dann haben wir die Last zu tragen. Das ist normal und keine Besonderheit der Corona-Pandemie."
Abschließend bezeichnet er die Impfung als "eine kleine Last, die dazu beitragen kann, der Pandemie entgegenzuwirken."
Mehr zum Thema - Ab November keine Verdienstausfall-Entschädigung mehr für Ungeimpfte bei Quarantäne
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.