Live-Ticker zur Bundestagswahl: Zwei Drittel der Deutschen sehen Scholz als Bundeskanzler

Damit beenden wir den Liveticker zur Bundestagswahl. Morgen früh ab 7.00 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

Zwei Drittel der Deutschen sehen Scholz als Bundeskanzler und die Union in der Opposition 

Zwar hat die SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz die Wahl gewonnen und strebt nun eine Ampelkoalition an – doch auch Unionskandidat Armin Laschet kämpft trotz der dramatischen Stimmenverluste für CDU und CSU um den Posten des Regierungschefs.

Unter den Deutschen gibt es allerdings eine klare Präferenz, wer diese Mehrheit hinter sich bringen sollte: Scholz. Auch FDP-Wähler wünschen sich mehrheitlich den SPD-Kandidaten – und die Union in die Opposition. Das geht aus einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Civey unter rund 5.000 Menschen im Auftrag des Nachrichtenmagazins Spiegel hervor.

63 Prozent bevorzugen demnach den SPD-Kandidaten als nächsten Regierungschef. Nur 24 Prozent sähen dagegen lieber Laschet als kommenden Bundeskanzler. 13 Prozent können oder wollen sich nicht entscheiden.

Auch FDP-Anhänger sind für Scholz

De facto wird es voraussichtlich maßgeblich von FDP und Grünen abhängen, wer der nächste Regierungschef wird. Nur eine Koalition dieser beiden Parteien gemeinsam mit Union (Jamaika) oder SPD (Ampel) kann rechnerisch eine weitere Große Koalition verhindern, die erklärtermaßen niemand möchte.

Trotz der von Parteichef Christian Lindner betonten inhaltlichen Nähe zur Union sprechen sich aber auch mehr FDP-Anhängerinnen und -Anhänger für Scholz (45 Prozent) als für Laschet (33 Prozent) aus. Bei den Grünen sind die Mehrheiten ohnehin eindeutig: 94 Prozent sind für Scholz, nur drei Prozent für Laschet.

Die Deutschen sind aber nicht nur mehrheitlich gegen einen Kanzler Laschet, vielmehr wollen sie die Union grundsätzlich nicht in Regierungsverantwortung sehen: 64 Prozent sind der Meinung, dass CDU und CSU in die Opposition gehen sollten. Nur 29 Prozent finden, dass die Union Teil einer Regierungskoalition werden sollte.

Hier fällt das Urteil der FDP-Anhänger sogar noch klarer aus als bei der Kanzlerfrage: 53 Prozent wünschen sich die Union in der Opposition, 36 Prozent in der Regierung. Bei den Grünen-Anhängern sind die Verhältnisse erneut deutlich: Nur zwei Prozent finden, dass die Union Teil einer Regierung werden sollte, 94 Prozent sähen sie lieber in der Opposition.

Scholz sieht genügend Schnittmengen mit Grünen und FDP

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. "Es gibt ja Schnittmengen", sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. "Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt." Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.

SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. "Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut."

Bayern hat höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer

Mit 79,8 Prozent weist der Freistaat die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer auf, wie aus vorläufigen Zahlen des Bundeswahlleiters vom Montag hervorgeht. Sie liegt damit 3,2 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt. 

Auch gegenüber 2017 stieg die Wahlbeteiligung. Damals hatte sie in Bayern bei 78,1 Prozent gelegen. Die zweithöchste Wahlbeteiligung aller Länder gab es dem Bundeswahlleiter zufolge am Sonntag mit 78,3 in Schleswig-Holstein, die niedrigste mit 67,9 in Sachsen-Anhalt.

Meinungsforscherin Köcher: Bürger verbinden Grüne eher mit Nachteilen

Der Anteil der Bevölkerung, der von den Grünen Nachteile erwartete, war laut Meinungsforschern bei dieser Bundestagswahl im Parteienvergleich besonders hoch. Das hätten Abfragen zu negativen und positiven Erwartungen an die Parteien in den Wochen vor der Wahl ergeben, erklärte die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, am Montag.

Diese Angst vor Nachteilen habe dazu geführt, dass viele potenzielle Grünen-Wähler noch abgesprungen seien. Außerdem habe es der grünen Partei auch geschadet, dass kurz vor der Wahl über ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linkspartei spekuliert worden sei, erklärte die Meinungsforscherin weiter. "Rot-Rot-Grün" sei eine Koalition, von der "mit am meisten in der Bevölkerung erwartet wurde, dass sie Deutschland schaden könnte", sagte Köcher.

Insgesamt würden Dreierbündnisse die Bevölkerung mit weniger Vertrauen erfüllen als die bislang bekannten Zweierbündnisse. In Erhebungen habe sich gezeigt, dass knapp zwei Drittel der Wähler davon überzeugt seien, dass eine solche Koalition "eher Probleme hätte, effizient zusammenzuarbeiten", erklärte Köcher. Deshalb sei es weder für ein mögliches Jamaika-Bündnis von FDP, Union und Grünen noch für eine SPD-geführte Ampel-Koalition eine Ausgangslage, die mit großem Vertrauen in der Bevölkerung einhergehen würde.

"Die Bürger trauern ein bisschen den Zweierkoalitionen nach, weil sie zunächst einmal überzeugt sind, dass da die Spannungen am geringsten sind."

51 Prozent der Unionsanhänger wollen Laschet-Rücktritt

Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke Mediengruppe hervor. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage "Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten" mit "auf jeden Fall" oder "eher".

Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten "eher Nein" oder "auf keinen Fall".

Laschet gratulierte Scholz nicht zum Wahlsieg

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Olaf Scholz nicht zum Wahlsieg gratuliert und erntete dafür von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Kritik.

"Ein Spitzenkandidat außer Rand und Band", urteilte Klingbeil demnach bei Bild live. Auf die Nachfrage, ob er ihm eventuell per SMS gratuliert habe, sagte er weiter: "Nach meinen Informationen hat er das nicht getan."

Es sei üblich, dem Erstplatzierten Glückwünsche auszurichten. "Das ist auch der Anstand, den ich unter Demokraten erwarte, dass man sich gratuliert", so Klingbeil.

Grüne sehen Vorrang für Ampel-Gespräche

Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP", sagte Parteichef Robert Habeck. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.

Auch Co-Parteichefin Annalena Baerbock hob hervor, zentral sei, jetzt "die Erneuerung dieses Landes anzugehen". Dabei müsse der Klimaschutz Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg sein. "Robert Habeck und ich werden Gespräche mit den anderen Parteien führen", kündigte Baerbock weiter an. In einer ersten Phase sollten diese "im geschützten Raum" und auch "im kleineren Kreis" stattfinden. 

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bekräftigte die Präferenz seiner Partei für ein Bündnis mit der SPD. "Wir stehen einer SPD nun näher als der Union", sagte er vor einer Sitzung des Grünen-Vorstands in Berlin. "Die Wählerinnen und Wähler wollten Olaf Scholz, Armin Laschet hat schwache Werte." Trotzdem sei man bereit, "mit allen demokratischen Parteien" zu reden.

Mehrere CDU-Politiker forden Laschet zum Rücktritt auf

Nach der krachenden CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz Armin Laschet zum Rücktritt aufgefordert. "Ich wünschte, dieser Tweet wäre überflüssig. Ich wünschte, es gäbe eine Selbsterkenntnis. Nach der bedenklichen PK eben bleibt mir leider nur zu sagen: Armin Laschet, Sie haben verloren. Bitte haben Sie Einsicht. Wenden Sie weiteren Schaden von der CDU ab und treten Sie zurück."

Auch weitere CDU-Politiker fordern Laschets Rücktritt. So sollte CDU-Chef Laschet aus Sicht des früheren hessischen Justizministers Christean Wagner die Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen."

Internationale Pressestimmen: "Deutschland gerät in eine instabile Phase"  

Das Ergebnis der Bundestagswahl wird von der internationalen Presse breit kommentiert. Ein Überblick:

"El País" (Spanien): Neue Parteienlandschaft

"Deutschland steht vor einer neuen Parteienlandschaft. Die Ära der Parteien, die 30 oder 35 Prozent der Stimmen erhielten und es sich leisten konnten, mit einem einzigen Partner zu regieren, ist vorbei. Die Auffächerung der Stimmen bei dieser Wahl hat eine ungewöhnliche Situation geschaffen, in der zwei Parteien bei 25 Prozent liegen und drei weitere sich zwischen 10 und 15 Prozent bewegen."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): Es wird unübersichtlich

"Einfach wird es nicht, aber dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (...) Deutschland nähert sich der parlamentarischen Realität in anderen europäischen Demokratien an: Siege mit 25 Prozent der Stimmen, dahinter mehrere mittelgroße Parteien, die immer buntere Koalitionen bilden. Deutschland muss sich an diese Unübersichtlichkeit erst gewöhnen."

"Hospodarske noviny" (Tschechien): Merkel könnte Kohl-Rekord brechen

"Das Wahlergebnis gibt keine klar definierte Koalition vor, sondern deutet auf monatelange Gespräche hin. Zuallererst dürfte davon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel profitieren. Wenn sie bis Jahresende im Amt bleibt, kann sie den bisherigen Rekord Helmut Kohls als am längsten amtierender Bundeskanzler in der Geschichte des demokratischen Deutschlands überbieten."

"Le Figaro" (Frankreich): Verlängerung des 16-jährigen Merkelismus

"Die schwierige Suche nach Kompromissen zwischen ideologisch entfernten Positionen verspricht Deutschland eine moderate Koalition in Verlängerung des 16-jährigen "Merkelismus" – einer Methode, die Wogen zu glätten und die wirtschaftlichen Interessen des Landes weitestgehend vor Erschütterungen in der Welt zu beschützen."

"De Tijd" (Belgien): Deutschland gerät in eine instabile Phase

"Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas. Eine baldige Koalitionsbildung in Deutschland - mit welchen Farben auch immer – wäre für Europa das beste Zeichen für Sicherheit. Doch für die angestrebte Stabilität gibt es keine Garantie. Auch in Deutschland scheint der Konsens verloren gegangen zu sein. Und das ist keine gute Nachricht – weder für Deutschland, noch für den Rest Europas."