Deutschland
Minijob für 550 Euro, mehr Kindergeld und Überwachungskameras: CDU-"Sofortprogramm" als Wahlhilfe
Die Union will Familien, Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand verstärkt in den Blick nehmen – wenn sie die Wahlen gewinnt. Das geht aus einem am Montag vorgestellten Papier hervor. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisiert das Vorhaben als "hektisch".
Die wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck stehende CDU will mit einem "Sofortprogramm" aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten. Es besteht aus sechs "Paketen" für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die nach dem 26. September in den ersten 100 Tagen der Regierung umgesetzt werden soll. "Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier, das im wesentlichen bekannte Positionen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthält.
Die Union verspricht den Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besserzustellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden. Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen, im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden.
Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben. Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen. Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung.
Scholz: CDU-"Sofortprogramm" hilft nicht
Das "Sofortprogramm" seiner Koalitionspartner ist aus Sicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit heißer Nadel gestrickt. "Ich glaube, dass es nichts hilft, wenn jetzt jeden Tag neue hektische Programme vorgestellt werden", sagte Scholz am Montag am Rande eines Besuchs beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Stuttgart.
"Es geht um eine große Zukunft für unser Land, das kann man sich nicht mal nebenbei ausdenken."
Auf den Inhalt des CDU-Papiers ging der Kanzlerkandidat, der mit seiner SPD die Union in den Umfragen überflügelt hat, nicht ein. Stattdessen kritisierte Scholz die Sozialpolitik der Union: "CDU/CSU wollen keinen besseren Lohn für Leute, die wenig verdienen. Sie sind gegen den Mindestlohn. Und sie sind gegen ein stabiles Rentenniveau, das wollen sie nicht garantieren." Das sei auch bei dem TV-Triell am Sonntagabend deutlich geworden.
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(rt/dpa)
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