Deutschland

Klaus Ernst: Nichtfertigstellung von Nord Stream 2 "wäre Schildbürgerstreich gewesen"

Nach zähem politischen Ringen ist nun die Gaspipeline Nord Stream 2 fertiggestellt worden. Über das Projekt und dessen politische Bedeutung sprach RT DE mit Klaus Ernst, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke.

Ein umstrittenes Projekt ist vollendet

Die Gaspipeline Nord Stream 2, ein privatwirtschaftliches Projekt, sorgte für jede Menge politischen Zündstoff. Die Ursache dafür sieht Ernst vor allem in gegensätzlichen ökonomischen Interessen. Zum einen befürchteten die USA, dass ihr Absatz von Fracking-Gas in Europa sinken werde, zudem fürchteten osteuropäische Länder, dass ihnen die lukrativen Einnahmen für die Durchleitung des russischen Erdgases nach Westeuropa künftig entgehen werden.

Der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Klaus Ernst zeigte sich vor allem darüber erfreut, dass das Projekt nun endlich abgeschlossen ist. Das Projekt sei unter anderem deshalb nicht gekippt worden, weil sich viele Bürger eine engere wirtschaftliche Kooperation mit Russland gewünscht hatten – aber auch, weil "doch noch einige die fünf Sinne zusammen haben", meint Ernst. Und weiter:

"Es wäre ja wirklich ein Schildbürgerstreich gewesen, eine halbfertige Leitung nicht fertig zu bauen. Also: Auch diese Logik, die dahintersteht, einfach eine Bauruine in der Ostsee zu hinterlassen, die erschließt sich mir überhaupt nicht."

Ein Vorzug des Projekts sei zudem auch die Umweltfreundlichkeit des russischen Erdgases im Vergleich zum Fracking-Gas aus den USA. Eine einseitige Vorteilnahme Russlands sieht Ernst durch Nord Stream 2 nicht. "Das ist nun wirklich Quatsch", meint Ernst. "Partnerschaft heißt: Beide profitieren. Russland profitiert davon, dass sie Geld bekommen für das, was sie liefern, und wir profitieren davon, dass wir Gas kriegen."

Exterritoriale Sanktionen müssen Gegenstand einer Debatte werden

Mit Blick auf die Versuche der USA, die Fertigstellung des Projekts zu verhindern, wies Ernst aber auch darauf hin, dass man sich mit solchen exterritorialen Sanktionen in Zukunft ernsthafter beschäftigen müsse. Ernst sagte:

"Dies war ja nur ein Beispiel, es gibt ja auch andere Fälle: Iran, wo die Europäische Union eigentlich einen Vertrag mit Iran fortsetzen wollte. Die Amerikaner sind ausgestiegen und sofort gab es exterritoriale Sanktionen, auch gegen europäische Unternehmen."

Diese Methode, einen Partner unter Druck zu setzen, müsse Gegenstand einer grundsätzlichen Debatte werden, so der Linken-Abgeordnete weiter.

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