Deutschland
Dissidentin: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnt weitere Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ab
Dr. Saskia Ludwig gehört zu den wenigen Bundestagsabgeordneten der CDU, die eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnten. In einem Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, den sie vor der Abstimmung verfasst hatte, erwähnte Ludwig, dass sie eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne.
Dr. Saskia Ludwig (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und Abgeordnete des Landtags Brandenburg, lehnte als eine von nur zehn Gegenstimmen innerhalb der CDU-Bundestagsfraktion die erneuten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begründet ab. In ihrem diesbezüglichen Brief an den Bundestagspräsidenten macht sie darauf aufmerksam, dass knapp 20 Änderungen am Infektionsschutzgesetz seit Beginn der COVID-19-Pandemie vorgenommen wurden. Kein anderes Gesetz hätte das Parlament so häufig in so kurzer Zeit beschäftigt und mit Änderungen verlassen.
"Die Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen."
Ludwig erwähnt, dass auf dem Höhepunkt der zweiten und dritten Welle bundesweit mindestens 2.700 Intensivbetten frei waren.
Hinzu kommen circa 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den ganzen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt werden mussten. Derzeit lägen 1.316 Menschen mit einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation und zeitgleich 17.616 Intensivpatienten ohne COVID-19. Diese Zahlen belegen laut Ludwig, dass die Krankenhäuser in keiner Weise überbelastet waren. Deshalb wäre es überhaupt erst möglich, selbst im Corona-Jahr die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland weiter zu reduzieren, ohne dass es zu einer Notlage gekommen war. Ludwig rief dazu auf, über das eigene Handeln zu reflektieren und das Geschehene Revue passieren zu lassen.
"Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen – von 'Wellenbrechern', 'Lockdown lights' und 'Notbremsen' – damit gerechtfertigt, dass danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten."
Laut Informationen des Robert Koch-Instituts sind seit Beginn der COVID-19-Pandemie 23 Kinder unter 20 Jahren mit positivem Corona-Nachweis gestorben. Davon hatten 16 bekannte anderweitige Vorerkrankungen. Dies seien "unbenommen schlimme tragische Fälle, wie es für jeden Todesfall bei Kindern gilt", räumt Ludwig ein:
"Ich betone, dass jeder einzelne ein tragischer und schmerzlicher Fall ist, aber eben auch ein Einzelfall. Ich will damit sagen, dass wir bei unserer Arbeit die Verhältnismäßigkeit fast völlig außer Acht gelassen haben, auch vor dem Hintergrund, dass zehnmal mehr Kinder bei Autounfällen sterben. Und auch andere Erkrankungen führen bei Kindern zu wesentlich mehr Todesfällen. Allein im Jahr 2019 starben an Krebs und anderen Neubildungen 80 (!) Kinder, bevor sie fünf Jahre alt werden konnten."
Aufgrund dieser Gegebenheiten sah die CDU-Bundestagsabgeordnete von ihrer Zustimmung zu einer erneuten Änderung dieses Gesetzes ab. Dieses könne sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
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