Deutschland
Linken-Politiker Bartsch: NATO-Austritt keine Bedingung für Koalitionsgespräche
In einem Radiogespräch mit dem MDR sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl machen würde. Er plädierte für ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber dem MDR am Freitag, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen würde. Nach aktuellen Umfragewerten wäre ein solches Regierungsbündnis in Berlin rechnerisch möglich.
Bartsch antwortete auf Fragen der Radiosendung MDR Aktuell. Wörtlich sagte er: "Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der NATO aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche." Er blieb beim Thema aber kritisch: "Die NATO hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Nötig sei "ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands".
Der MDR-Moderator hatte zuvor auf einen Satz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD hingewiesen. Dieser "bestehe darauf, dass wir die NATO stärken". Das müsse als Bedingung für eine Koalition verstanden werden. Gerade von CDU/ CSU sei im Wahlkampf immer wieder zu hören, die SPD dürfe gegenüber Die Linke von dieser Bedingung nicht abrücken.
Bartsch erklärte, seine Partei sei bei einem Politikwechsel bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er erinnerte an mehrere Gelegenheiten, zu denen die SPD vor der Wahl entschieden gesagt hätte, nicht mit der Union zu koalieren. Und dann hätte sie genau das doch getan.
Der Politiker der Linken nannte als Themenfelder für den nötigen Politikwechsel die Bekämpfung von Armut, eine große Rentenreform und eine Steuerreform. Sollte es tatsächlich zu Regierungsgesprächen kommen sei für Die Linke eine anschließende Mitgliederbefragung eine Selbstverständlichkeit.
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