"Klare Kante bei Sauberkeit und Ordnung" – CDU-Spitzenkandidat will in Berlin aufräumen
Kai Wegner, Berliner Spitzenkandidat der CDU, will im Falle eines Wahlsiegs die Hauptstadt entrümpeln. Mülldetektive sollen her und die Ordnungsämter werden mit einer Stadtpolizei aufgestockt, die sich der Themen Sauberkeit und Ordnung annimmt.
Kai Wegner spricht auf einer Parteikonferenz der Berliner CDU am 19. Juni 2021
Es ist Wahlkampf und die Parteien überbieten sich. Während die Berliner Grünen konsequenten Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine soziale Verkehrswende fordern, die SPD für ein klimaneutrales Berlin eintritt, will der Spitzenkandidat der CDU, Kai Wegner, 48, laut eigener Aussage "klare Kante bei Sauberkeit und Ordnung" zeigen.
Dabei setzt Wegner nicht etwa auf die Eigeninitiative der Berliner Bürger, sondern baut auf eine Personalaufstockung in den Bezirksordnungsämtern und bei den Mülldetektiven. Insbesondere sieht Wegner eine Stadtpolizei in den Ordnungsämtern vor, "die Präsenzstreifen in den Kiezen wahrnimmt und damit Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung entschieden voranbringt." Laut Berliner Zeitung hat Wegner inzwischen einen dreiseitigen "Masterplan sauberes Berlin" präsentiert. Sauberkeit durch zusätzliches Personal ist die Grundidee dieses Plans:
"Nur dann können Vergehen auch flächendeckend konsequent geahndet werden.Die erst kürzlich aktualisierten Bußgelder für Vergehen im Bereich Umwelt sehen teils sehr hohe Strafen vor. Diese müssen jedoch auch bekannt gemacht und angewandt werden. Um die Signalwirkung der erhöhten Bußgelder zu verstärken, wollen wir in den öffentlichen Grünanlagen sowie im Straßenland beispielhaft auf die drohenden Strafen für unzulässige Abfallentsorgung durch entsprechende Beschilderung hinweisen. Der Einsatz mobiler Videobeobachtung und auch verdeckte Ermittlungen an Müllhotspots sollen dazu beitragen, Müll-Sünder zu überführen."
Letztlich werde durch eine Sauberkeitskampagne, sprich - die verstärkte Präsenz von Ordnungshütern - auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger gefördert.
Mit der Forderung nach Einrichtung einer Stadtpolizei folgt die Berliner CDU den Beispielen in Frankfurt am Main und München.
Des Weiteren tritt der Spitzenkandidat auch für eine Ausweitung der Parkreinigung durch die BSR (Berliner Stadtreinigung) ein und verspricht ein "Aktionsprogramm saubere und lebenswertere Parks". In einem Blitzprogramm sollen 1.000 zusätzliche Mülleimer in Berlin aufgestellt werden.
Stellt sich die Frage nach der Finanzierung dieses ambitionierten Projekts. Dazu sieht Wegner vor, dass durch die Einstellung zusätzlichen Personals mehr Bußgelder eingetrieben werden können, welche zur Refinanzierung beitrügen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
