Deutschland
Scholz laut Umfragen Sieger im ersten TV-"Dreikampf"
Im ersten TV-"Dreikampf" bei RTL und ntv kam es zum Streitgespräch zwischen den drei Kanzlerkandidaten Scholz, Laschet und Baerbock. Er zeigte trotzdem: So unterschiedlich sind sie auch nicht. Nichtsdestotrotz ergab eine Blitzumfrage einen klaren Sieger.
Bei ihrem ersten großen TV-Schlagabtausch haben die drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grünen erwartungsgemäß ihre Unterschiede betont. Beim sogenannten "Triell" der Sender RTL und ntv zeigten sich vor allem der zurückliegende Unionskandidat Armin Laschet und die ebenfalls hinten liegende Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kämpferisch. Der SPD-Kandidat Olaf Scholz parierte die Vorwürfe im ruhigen Tonfall. Einer Blitzumfrage zufolge, die das Institut Forsa im Auftrag der Sender direkt im Anschluss veröffentlichte, ging das Rezept für Scholz gut auf.
36 Prozent der rund 2.500 Befragten gaben an, Scholz habe das Triell gewonnen. 30 Prozent sahen Baerbock vorn, dagegen nur 25 Prozent Laschet. Auch auf die Frage, wer am sympathischsten 'rübergekommen sei, lag Scholz mit 38 Prozent an der Spitze, gefolgt von Baerbock (37 Prozent) und Laschet (25 Prozent). Die drei hatten über Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik debattiert, etwa das Debakel in Afghanistan, über die Coronapolitik, den Kampf gegen einen Klimawandel oder die Steuerpolitik. In einigen Fragen wurden auch Übereinstimmungen deutlich.
Die Steuerpolitik war eines der umstrittensten Themen im Schlagabtausch. Laschet griff Scholz und Baerbock scharf an – und warf ihnen vor, "immer, wenn man kann", Steuern zu erhöhen. Scholz wandte sich strikt gegen Steuersenkungen. "Ich bin dafür, dass wir unser Steuersystem etwas besser austarieren, indem Leute, die in meiner Einkommenskategorie oder da drüber liegen, etwas mehr zahlen, gar nicht so viel", sagte er. Auch Baerbock plädierte dafür, dass stärkere Schultern auch stärker belastet werden sollten. Sie nannte es zutiefst ungerecht, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebe. Unter ihrer Kanzlerschaft würde eine Alleinerziehende mit zwei Kindern 2.000 Euro im Jahr einsparen.
Baerbock warf der Union und der SPD "Nichtstun" in der Klimapolitik vor. Sie versprach, künftig "keine halben Sachen" mehr machen zu wollen. So wolle sie etwa eine Pflicht durchsetzen, für Neubauten Solarpanele auf den Dächern zu installieren. Letzteres habe die Regierungskoalition verhindert. Laschet warf den Grünen im Gegenzug vor, "der Industrie Fesseln anlegen" zu wollen.
Nach dem Desaster beim Abzug der NATO aus Afghanistan forderten Laschet, Scholz und Baerbock übereinstimmend eine Stärkung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands. Laschet bekräftigte seine Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, angebunden an das Kanzleramt. "Wir werden unsere Bundeswehr besser ausstatten müssen", sagte er. Baerbock warf der Bundesregierung vor, sich in Afghanistan weggeduckt zu haben. "Sie haben innenpolitische Motive über außenpolitische Verantwortung gestellt", sagte sie.
Mögliche Koalitionen
Scholz schloss eine Koalition mit der Partei Die Linke erneut nicht ausdrücklich aus. Er knüpfte aber jede Regierungsbildung an "unverzichtbare" Prinzipien. Dazu gehörten klare Bekenntnisse zur Mitgliedschaft in der NATO und der EU, zu einem soliden Umgang mit Geld und Wirtschaftswachstum und zur inneren Sicherheit. Er betonte: "Ich werde darüber auch nicht irgendwie verhandeln, mit niemandem." Mit Blick auf Die Linke sagte Scholz, die vergangenen Tage hätten es nicht gerade leichter gemacht.
Dass Die Linke den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag nicht unterstützt habe, habe ihn "echt sehr betrübt". Laschet konterte, die Bürger erwarteten eine Aussage, ob Scholz sich von Linken zum Kanzler wählen lassen würde – ja oder nein. Er betonte, die Union werde nicht mit der Linkspartei koalieren. Und sie wolle außerdem, dass die AfD aus den Parlamenten verschwindet. Aus Sicht von Baerbock sei für jegliche Koalitionsverhandlung die Frage Klimaschutz zentral.
Reaktionen
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagierte enttäuscht. "Das Triell bot eine Debatte an den wirklichen Problemen der Menschen vorbei", sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). "Drei Kandidaten, eine Meinung" – viel Phrasendrescherei habe es gegeben. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Scholz lebt nach dem Motto 'Wer nichts sagt, sagt auch nichts Falsches' und Laschet windet sich aus der Verantwortung, wo es nur geht." CSU-Chef Markus Söder twitterte: "Starker Auftritt und klarer Sieg von Armin Laschet." Andere bemängelten, dass das Thema Digitalisierung komplett ausgespart worden sei.
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(rt/dpa)
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