Deutschland
Baden-Württemberg plant Lockdown für Ungeimpfte
In jedem Bundesland wird unterschiedlich auf die Corona-Krise reagiert. In Hamburg wird beispielsweise an Gastwirte appelliert, nur noch Geimpfte und Genesene in ihren Räumlichkeiten zu empfangen. Baden-Württemberg will jetzt sogar einen Schritt weitergehen.
Menschen, die Skepsis gegenüber der Corona-Impfung haben, geraten weiter ins Hintertreffen was ihre Grundrechte angeht.
Dies zeigen neben den 2G-Regeln in Hamburg auch neue Pläne aus dem von den Grünen geführten Sozialministerium in Baden-Württemberg.
Dort werden derzeit Vorschläge erarbeitet, das "Pandemiegeschehen" dadurch weiter unter Kontrolle zu bringen, indem man Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte einführt und diesem Personenkreis den Besuch von Konzerten und Restaurants untersagt.
Uwe Lahl (Die Grünen), der Amtschef im Sozialministerium von Baden-Württemberg, hat diesbezüglich angekündigt:
"Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir, erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen. Das sind Maßnahmen, wie wir sie schon aus früheren Lockdowns kennen."
In Baden-Württemberg werden zum aktuellen Zeitpunkt circa 100 COVID-Intensivpatienten behandelt.
Der von Lahl genannte Grenzwert für die Einführung von Lockdowns nur für Ungeimpfte könnte laut Landesgesundheitsamt bereits in einer Woche erreicht sein.
Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl (CDU) erklärte gegenüber der Bild am Sonntag seine uneingeschränkte Zustimmung zu den Plänen des Koalitionspartners:
"Wenn es auf die Intensivstationen durchschlägt, muss man handeln. Es wäre falsch, dann alle in Mithaftung zu nehmen, auch die Geimpften – deshalb wird es für Ungeimpfte andere Regeln geben als für Geimpfte."
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetscheck (CSU) unterstützt den Gedanken, Ungeimpfte mehr einzuschränken:
"Natürlich müssen wir jetzt schon über künftige Maßnahmen nachdenken wie etwa Kontaktbeschränkungen, die dann in Kraft treten müssen, um das Gesundheitssystem zu schützen. Klar ist aber, dass Geimpfte und Genesene ihre Freiheitsrechte zurückerhalten müssen."
Zustimmung signalisierte auch der Virologe Klaus Stöhr:
"Endlich einmal Krisenkommunikation, bei der vorab Grenzwerte und die dazugehörigen Bekämpfungsschritte genannt werden."
Doch selbst SPD-"Gesundheitsexperte" Karl Lauterbach hält den Vorschlag für überzogen:
"Klar ist: Wir müssen Maßnahmen ergreifen für Ungeimpfte. Ich bevorzuge aber das Hamburger Modell. Der Vorschlag aus Baden-Württemberg ist schärfer, weil er auch in das Privatleben eingreift. Das sollten wir erst machen, wenn die Hamburger Variante nicht ausreicht."
Eindeutige Kritik an den Überlegungen aus Baden-Württemberg kommt vom FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er:
"Es gibt mit Sicherheit mildere Mittel als die jetzt angedrohte Maßnahme der pauschalen Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte, wie zum Beispiel Tests."
Einen Verzicht auf diese "milderen Mittel" sieht der FDP-Vize als verfassungswidrig an.
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