Deutschland
Söder: Querdenker müssen irgendwann spüren, "dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt"
Deutschland sei gut durch die Corona-Krise gekommen. Das erklärten Markus Söder und Robert Habeck und lobten mit den staatlichen Maßnahmen auch sich selbst. Söder warnte Maßnahmenkritiker indirekt vor einem schärferen Durchgreifen des Staates.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den sogenannten Querdenkern und anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen indirekt mit stärkerer staatlicher Repression gedroht. Bei einem "Streitgespräch" mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, das am Samstagabend von den Medien Spiegel, t-online und Vice übertragen wurde, sagte Söder:
"Es macht mir Sorgen, dass ein Teil dieser ganzen Querdenker-Szene nicht nur übers Impfen redet, da geht es um einen anderen Staat, um eine andere Form von Demokratie."
Es handele sich teilweise um Leute, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Die Drohungen, die er persönlich erhalte, seien "zum Teil sehr heftig", auch rassistisch und antisemitisch.
Es gebe irgendwann einen Punkt, da müssten Querdenker "im Zweifelsfall auch spüren, dass sich ein Staat das nicht gefallen lässt".
Sowohl Söder als auch Habeck erklärten, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei. Söder sagte:
"Unter dem Strich ist das gut gelaufen."
Der Ministerpräsident lobte Union und Grüne, die die Maßnahmen von Anfang an mitgetragen hatten. Beide Parteien seien in der Gefahreneinschätzung sehr nah beieinander gewesen:
"Wir haben in dieser extremen Ausnahmesituation unser Land gut beschützt."
Habeck äußerte Kritik an Teilaspekten der Maßnahmen. So sei der Blick für die Probleme der Schulen zu spät geschärft worden. Es habe auch sehr lange gedauert, bis Masken beschafft worden seien oder die Impfkampagne im Schwung gekommen sei. Grundsätzlich aber gab er Söder in seiner Einschätzung recht:
"In der Gesamtsumme haben wir gesehen, dass die Vorgaben oder das Vorgehen der Regierung richtig waren."
Mehr zum Thema - Corona-Ausschuss: "Operations other than war – andere Operationen als Krieg" – Teil 1
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.