Deutschland
CDU-Fraktion Ahrweiler: Landrat Pföhler kann "krankheitsbedingt sein Amt nicht mehr ausüben"
Nach der Kritik der letzten Wochen erklärt die CDU-Faktion Ahrweiler, Landrat Jürgen Pföhler könne "krankheitsbedingt" sein Amt nicht weiter ausüben. Gegen Pföhler läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen am Abend der Hochwasserkatastrophe.
Der Landrat des von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffenen Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wird nach Angaben der CDU-Fraktion im Kreistag "krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben". Laut dpa äußerte der CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Schneider, dass es sich dabei jedoch nicht um einen Rücktritt handele. Eine Kreissprecherin gab an, dass Pföhler bereits seit dem 11. August krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst sei. Eine Aussage von Pföhler selbst liegt noch nicht vor.
Die CDU-Fraktion formuliert:
"Der Schritt von Landrat Dr. Jürgen Pföhler, sein Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben. Die nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes ist in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr möglich."
Gegen den Landrat von Ahrweiler war Anfang August ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleitet worden. Es besteht der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers.
Das Hochwasser vom 14. und 15. Juli hatte allein im Ahrtal 133 Todesopfer gefordert. Noch immer werden einige Personen vermisst. Es besteht der Verdacht, dass die Bewohner von Ahrweiler nicht rechtzeitig gewarnt wurden. Am 14. Juli wurde erst gegen 23 Uhr der Katastrophenalarm ausgelöst. Laut dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Altenahr, Rüdiger Fuhrmann (CDU), haben bereits um 16 Uhr einzelne hauptamtliche Bürgermeister den Landrat Pföhler aufgefordert, den Katastrophenalarm auszurufen.
Pföhler selbst hatte sich am 10. August in einer Presseerklärung zu Wort gemeldet und eine Beurteilung "auf objektiver Grundlage" gefordert. Seiner Meinung nach hätten "alle am Einsatz Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt". Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte Pföhler mitgeteilt, er habe nicht die Einsatzleitung in der Flutnacht innegehabt, sondern diese Funktion bereits vor Jahren an eine dritte Person übergeben.
Von den Medien wurde jedoch infrage gestellt, ob der Landrat diese Verantwortung delegieren durfte, da laut Dienstvorschrift "bei weiträumigen und länger andauernden Großschadenereignissen oder in Katastrophenfällen die unmittelbare Leitung durch die politisch-gesamtverantwortliche Instanz nötig" sei – sprich durch den Landrat selbst.
In den letzten Tagen ist der mediale und politische Druck auf Pföhler enorm angestiegen. Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen forderten den Rücktritt des Landrats. Damit wolle man ihm und den Bewohnern des Kreises ein aufwendiges Abwahlverfahren ersparen. Auch die Rückendeckung seiner eigenen Partei schwand allmählich. So schreibt die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler in ihrer Presseerklärung:
"Es ist daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu den Fragen eingeleitet hat, wer und in welchem Ausmaß die Verantwortung für die Einsatzleitung am Katastrophenabend hatte und ob dabei im rechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt wurde. Dies gilt es in dem üblichen rechtsstaatlichen Verfahren aufzuarbeiten. Aus unserem Verständnis kann man ein Amt jedoch nicht ausüben, wenn strafrechtliche Ermittlungen laufen."
Zurückhaltender äußert sich Erftstadts Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie habe "Verständnis für das Unverständnis und die Wut" der Betroffenen. Aber: "Schuldzuweisungen führen aus meiner Sicht zu nichts." Wichtiger sei der Blick nach vorne, auf zukünftige "schwere Unwetterkatastrophen" und das, was "wir aus den Vorfällen gelernt haben".
Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler Mechthild Heil (CDU) machte hingegen bereits am Donnerstag deutlich, dass Jürgen Pföhler "der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung und weiten Teilen der Verwaltung" fehle. Heil betonte:
"Für jemanden, der nun aufbauen muss, ist dieser politische und moralische Rückhalt enorm wichtig."
Ähnlich bewertet das die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler:
"Der Kreis Ahrweiler benötigt in der aktuellen Situation in seiner Führung einen unbelasteten personellen Neuanfang, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern. Dies setzt Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus."
Einen tatsächlichen Rücktritt von Pföhler fordert die CDU-Fraktion in ihrer Presseerklärung nicht. Es bleibt bei der Aussage, der Landrat könne "krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben". Am Freitag spekulierte der Südwestrundfunk (SWR) bereits über einen möglichen Rücktritt Pföhlers, argumentierte aber:
"Im Falle eines Rücktritts muss der Landrat mit deutlichen finanziellen Einbußen bei seiner Altersvorsorge rechnen. Denn mit dieser Entscheidung tritt er auch von der Rolle eines Beamten zurück und erhält keine Beamtenpension mehr. […] In der Praxis gibt es den Fall eines zurücktretenden Landrates deswegen so gut wie nie."
Bei einer vom SWR diskutierten möglichen Abwahl oder einer krankheitsbedingten Verhinderung der Ausübung des Amtes liegt der Fall anders. Die Beamtenpension bleibt erhalten, wenn auch mit geringeren Bezügen.
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