Deutschland
Lindner: "Wir wollen so stark werden, dass Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot keine Mehrheit haben"
Die FDP geht mit einer klaren Koalitionsausrichtung auf die Union in den Wahlkampf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält offen, ob Grüne oder SPD zu einer solchen Koalition hinzustoßen können. Er selbst will nach der Bundestagswahl Finanzminister werden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich klar zu einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl bekannt. Ob diese allein mit der Union geschlossen werden kann oder ob daraus möglicherweise "Jamaika oder eine Deutschland-Koalition wird", liege nicht an der FDP. Lindner betont gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
"Für Deutschland wäre eine Regierung der Mitte das Beste."
Eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) hält der FDP-Vorsitzende nicht für umsetzbar. Ihm fehle "die Fantasie, welches Angebot man uns machen könnte". Seiner Ansicht nach wird "die Union als stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung" erhalten. Daher sei die "entscheidende Frage des Wahlkampfs", "ob es Schwarz-Grün wird oder ob die FDP Einfluss hat".
Linder argumentiert, während die Grünen es sich offenhielten, "ob sie lieber mit der CDU oder mit der Linkspartei koalieren", lege sich die FDP klar fest:
"Wir wollen so stark werden, dass Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot keine Mehrheit haben."
Bereits im Juli hatte sich Lindner dafür starkgemacht, im Falle einer Koalitionsbeteiligung das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Auf Nachfrage des RND konkretisierte er nun seine Vorstellungen. Primär sind für ihn die Abwehr von Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse, denn "der Staat kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt".
Der FDP-Chef macht deutlich, dass der künftige Finanzminister "Wünsche nach neuen Subventionen oder Umverteilung" oftmals wird ablehnen müssen. Darunter fällt seines Erachtens unter anderem die Subvention einer Rente mit 63:
"Eine alternde Gesellschaft sollte die Rente mit 63 nicht mehr subventionieren. Die sogenannte Asylrücklage kann aufgelöst werden. Auch Hybridfahrzeuge brauchen keine Förderung."
Zur Stabilisierung der Rente schlägt Lindner vor, diese "um eine Aktienkomponente nach schwedischem Vorbild zu ergänzen". Der Solidaritätszuschlag – aus Lindners Sicht "potenziell verfassungswidrig" – solle abgeschafft werden. Und mit Steuerentlastungen sollen sich die Menschen "wieder Lebensträume wie die eigenen vier Wände erarbeiten können".
Insgesamt sieht der FDP-Vorsitzende "kontroverse Zeiten" auf den zukünftigen Finanzminister zukommen. Die wirtschaftliche Lage sei "herausfordernder als vor zehn Jahren", die deutsche Wirtschaft "weniger wettbewerbsfähig". Schuld daran sei auch die Große Koalition, die für Erfolge "wenig getan" und Ausgaben "nicht nachhaltig" getätigt habe. Lindner konstatiert:
"Wir werden öfter Politik ohne Geld machen müssen."
Auf die Aussage, auch die FDP habe vier Jahre unter Merkel mitregiert, entgegnet Linder, das sei "die einzige Phase" gewesen, "wo der Staatshaushalt kleiner und damit solider wurde". Er verweist auf die NRW-Landesregierung, eine CDU-FDP-Koalition, die "mit Entfesselungsgesetzen konkret" zeige, "wie wir Erfinder- und Gründergeist freisetzen". Der FDP-Vorsitzende betont:
"Die 16 Jahre Amtszeit Merkel können Sie mir nicht vorwerfen."
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