Deutschland
Impfbrief: Berliner Datenschutzbeauftragter prüft, wie Senatorin an Adressen der Kinder kam
Mit einem Brief an 180.000 Kinder wollte Berlins Gesundheitssenatorin 12- bis 17-Jährige zur Impfung motivieren. Nach massiver Elternkritik prüft nun der Berliner Datenschutzbeauftragte, wie die Senatorin an die Adressen der Kinder gelangte.
Wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Impfbriefs der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an 180.000 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren prüft der Berliner Datenschutzbeauftragte, wie die Gesundheitsbehörde an die Adressen der Kinder und Jugendlichen kam. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber dem Springerblatt B.Z.. Man sei noch bei der rechtlichen Bewertung des Vorfalls.
Kalayci hatte in dem direkt an die Kinder adressierten Brief massiv für die Corona-Impfung geworben, obwohl es von der Ständigen Impfkommission (STIKO) keine generelle Impfempfehlung für Minderjährige gibt. Kritiker warfen der SPD-Politikerin vor, die Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern mit zweifelhaften Methoden und teilweise unzutreffenden Informationen zur Impfung drängen zu wollen.
Der Berliner Senat kann in dem Vorgehen der Senatorin kein Problem erkennen. Die B.Z. zitierte einen Sprecher der Innenverwaltung mit der Aussage:
"Eine Gruppenauskunft ist zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Das öffentliche Interesse liegt vor."
Mehr zum Thema - "Noch nicht ausreichend!" Berliner Gesundheitsenatorin ruft Kinder zur Corona-Impfung auf
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.