Deutschland
Zwei Monate nach den Wahlen: Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt
Mit einem Tag Verspätung einigen sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt nun doch auf einen Koalitionsvertrag. Beschlossen ist Schwarz-Rot-Gelb aber noch nicht endgültig. Die Mitglieder von CDU und SPD müssen noch entscheiden, für die FDP ein Parteitag.
CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Spitzenvertreter der drei Parteien einigten sich am Montag auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag, wie die Parteivorsitzenden mitteilten. CDU-Landeschef Sven Schulze machte deutlich:
"Wir wollen die Deutschlandkoalition hier für Sachsen-Anhalt ins Leben rufen."
Über den Entwurf müssen bei CDU und SPD nun noch die Mitglieder entscheiden, bei der FDP ein Parteitag. Der Text soll in den kommenden Tagen verschickt werden.
Gut zwei Monate nach der Wahl nimmt die neue Regierung für Sachsen-Anhalt somit langsam Gestalt an. Stimmen die Parteimitglieder zu – was insbesondere bei den Sozialdemokraten nicht unbedingt als sicher gilt –, so könnte die neue Koalition den amtierenden Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am 16. September im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Es wäre die erste Koalitionsregierung aus CDU, SPD und FDP seit 1959.
Nach zunächst betont harmonischen Verhandlungen trübte sich die Stimmung in der vergangenen Woche merklich ein, als die Streitthemen auf den Tisch kamen. Für Streit hatte unter anderem insbesondere gesorgt, dass Pläne über die künftige Verteilung und Zuschnitte der Ministerien an die Öffentlichkeit gelangt waren. Nach einer 15-stündigen Verhandlung von Freitag bis Sonnabend hatten die drei Parteien sich dann auf den Montag für einen Endspurt geeinigt. Ursprünglich hatten CDU, SPD und FDP die Verhandlungen bis zum Sonntag abschließen wollen.
Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni unerwartet deutlich mit 37,12 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD fuhr mit nur noch 8,41 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Sachsen-Anhalt ein. Die FDP schaffte mit 6,42 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag – und empfahl sich damit als potenzieller Partner in einem neuen Regierungsbündnis.
Die bislang mitregierenden Grünen kamen auf 5,94 Prozent. Die AfD erreichte mit 20,82 Prozent zwar den Platz zwei, blieb damit aber unter dem eigenen Ziel, stärkste Partei im Bundesland zu werden. Die Linke erreichte 10,99 Prozent.
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(rt/dpa)
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