Für die Zusammenkunft zwischen Bund und Länderchefs am Dienstag stehen Corona-Pandemie und Hilfsfonds für Flutopfer auf der Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach der Öffentlichkeit die Vermeidung von neuen Lockdowns und ähnlich harten Maßnahmen. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) nun weiter auf bundesweit 23,1 – am Vortag waren es noch 22,6, eine Woche zuvor "nur" 17,8.
Die Pflicht für Unternehmen, Angestellte ins Homeoffice zu entsenden, lief Ende des Monats aus. Unternehmen können ihren Beschäftigten aber freiwillig das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Das Bundesarbeitsministeriumerwägt eine Homeoffice-Pflicht für Betriebe ab einer Inzidenz von 50, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und verweist dabei auf Quellen in Regierungskreisen.
Darüber hinaus befürwort das Arbeitsministerium, die Sonderregeln für Kurzarbeit zu verlängern. Ob Bund und Länder dem Wunsch des Bundesarbeitsministers nachkommen werden, bleibt fraglich. Ein weiteres Streitthema sind die Corona-Tests: Sollen diese weiterhin kostenlos bleiben oder sollen Personen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, zur Kasse gebeten werden?
Die wichtigsten Anliegen der Beratungen sind für den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller die Themen Impfen und kostenlose Corona-Tests:
"In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir besprechen, wie wir noch mehr Menschen zum Impfen motivieren können, um einen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter zu vermeiden. Impfen ist und bleibt unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Pandemie."
Neben einem Blick auf die Inzidenzwerte habe man in Berlin "sehr gute Erfahrungen" mit der "Corona-Ampel" gemacht, betont Müller. Hiermit ließen sich auch die Infektionsdynamik und die Intensivbettenbelegung betrachten. Kritiker verweisen darauf, dass die Inzidenz-Werte nicht die schweren von den leichten COVID-19-Krankheitsverläufen trennen können. Zudem müsste die steigende Impfquote mit einbezogen werden.
Laut RKI müsse die Impfquote jedoch angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante noch weiter erhöht werden als bislang angenommen. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schlug als Anreiz für eine Impfung einen Gutschein über 50 Euro für den Einkauf im Einzelhandel vor. Damit ließe sich auch die Konjunktur noch ankurbeln. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich am Montag im Rahmen einer Präsidiumssitzung für die Vorteile der Geimpften aus:
"Wir müssen mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen. Denn für uns ist eines klar: Geimpfte haben Vorteile. Und jemand, der geimpft ist, darf keine Nachteile haben, weil andere Menschen aus verschiedenen Gründen keine Lust haben, sich impfen zu lassen."
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