Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen am 10. August hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet einen Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Krise vorgestellt. Auf der heutigen Sitzung des CDU-Präsidiums plädierte der CDU-Kanzlerkandidat für ein "besonnenes, aber entschlossenes Handeln".
Der Plan beinhaltet eine "Impf-Offensive" sowie eine Fortschreibung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch einen Beschluss des Deutschen Bundestags. Darüber hinaus erklärte Laschet, dass er sich für eine Ausweitung der Testpflicht einsetzen wolle:
"Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden. Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung."
In Zukunft müsse überall dort getestet werden, wo Menschen in Innenräumen auf andere Menschen träfen. Der CDU-Vorsitzende sprach sich zudem für eine Benachteiligung von Ungeimpften aus.
Es dürfe, so der Ministerpräsident von NRW, keine Nachteile für Geimpfte geben, "nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen". Des Weiteren müssten die Corona-Tests in Zukunft selbst bezahlt werden. Der Steuerzahler solle die Tests nicht länger bezahlen müssen, wenn Menschen ein Impfangebot ablehnten. Kostenlose Tests solle es ab Oktober nicht mehr geben.
Der CDU-Kanzlerkandidat forderte darüber hinaus eine "Impf-Offensive", die mit einem "großen und geschlossenen Impf-Appell" durch die morgige Ministerpräsidenten-Konferenz beginnen solle. Die Impfung sei der beste Schutz vor dem Virus, erklärt Laschet. Neben der Inzidenz seien zudem Impffortschritt, Krankenhausbelegung und Zahl der Intensivpatienten in der Corona-Regulierung stärker zu berücksichtigen. Laschet befürwortete auch eine Verlängerung der pandemischen Lage:
"Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte – gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen."
Der Bundestag solle die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, um in den Corona-Verordnungen der Länder die Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktnachverfolgung und Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten auch weiterhin festzuschreiben.
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(rt/dpa)